Neue HandelsuntersuchungenUS-Regierung prüft neue Strafzölle wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken
Die US-Regierung hat zur Vorbereitung neuer Strafzölle Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken mehrerer Partner eingeleitet, darunter China und die EU.
Dabei gehe es unter anderem um eine Überproduktion von Industriewaren, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch vor Journalisten. "Wenn wir Zölle verhängen müssen, um dieses Problem zu lösen, werden wir das tun."
Das Verfahren richtet sich demnach gegen die EU, China, Japan und Indien sowie Singapur, die Schweiz, Südkorea, Vietnam, Taiwan und Mexiko. Es werde sich auf Sektoren konzentrieren, in denen es Hinweise auf eine "strukturelle Überkapazität und Überproduktion gebe", sagte Greer. Gibt es auf dem Weltmarkt zu viel eines Produkts, drückt dies die Preise und bedroht damit Hersteller, die höhere Kosten haben.
Für Donnerstag kündigte der Handelsbeauftragte eine weitere Untersuchung wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit an. Er machte keine Angaben dazu, ob mögliche Strafzölle am Ende pauschal oder für jeden Handelspartner unterschiedlich ausfallen würden.
Die EU-Kommission wies eine Verantwortung für die angeprangerten Überkapazitäten zurück. "Die Ursachen solcher Überkapazitäten sind eindeutig identizifiert, und sie liegen nicht in Europa", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Die EU teile die Besorgnis der US-Regierung. Brüssel wirft insbesondere China seit langem vor, den Weltmarkt unter anderem mit billigem Stahl zu fluten.
Auch Peking wies die Vorwürfe aus Washington zurück, sprach von "politischer Manipulation" und warf der US-Regierung "falsche Behauptungen" vor. "Zoll- und Handelskriege sind nicht im Interesse irgendeiner Seite", mahnte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun.
Die EU beharrt darüber hinaus auf der Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Sommer, die Greer als "unabhängig" von den neuen Verfahren bezeichnete. Die Kommission erwarte "Klarheit" von der US-Regierung, die Handelsvereinbarung nicht torpedieren. Ansonsten sei die EU bereit, "entschlossen zu verhältnismäßig" zu reagieren.