Russische Botschaft kündige "angemessene Reaktion" anÖsterreich hat mehrere russische Diplomaten ausgewiesen
ntv bei Google bevorzugenÖsterreich hat mehrere russische Diplomaten wegen Aktivitäten ausgewiesen, die "mit ihrem Status unvereinbar" sind.
Österreich hat mehrere russische Diplomaten wegen Aktivitäten ausgewiesen, die "mit ihrem Status unvereinbar" sind. "Auf Grundlage von Erkenntnissen der österreichischen Sicherheitsbehörden hat das Außenministerium Maßnahmen gegen vier russische Diplomaten in Wien ergriffen", erklärte das Ministerium am Freitag. Drei Diplomaten der russischen Botschaft hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien. Sie seien "gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt" worden, teilte das Ministerium mit.
Ein Diplomat der Delegation der Russischen Föderation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe "ebenfalls Tätigkeiten ausgeübt, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar sind", erklärte das Ministerium in Wien weiter. Auch er sei zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden, österreichisches Staatsgebiet zu verlassen.
Die russische Botschaft in Wien kündigte auf daraufhin im Onlinedienst Telegram eine "angemessene Reaktion" an. Wien verfolge "gedankenlos die anti-russische Politik des kollektiven Westens", erklärte die Botschaft. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 haben mehrere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Ungarn verwies nach der Wahl des neuen Regierungschefs Peter Magyar zehn russische Diplomaten des Landes und begründete dies mit "der Sicherheit und der Souveränität" Ungarns.
Auch Österreich hatte nach 2022 bereits mehrfach russische Diplomaten ausgewiesen, allerdings in kleinerer Zahl als andere Länder. Dem neutralen EU-Land, das nicht der Nato angehört, wird innerhalb der Verteidigungsallianz vorgeworfen, aufgrund seiner laxen Spionagegesetze ausländischen Agenten eine sichere Basis zu bieten.