Unter Maastricht-Grenze fallenÖsterreich will mit Doppelbudget das EU-Defizitverfahren beenden
Österreich will mit einem Doppelbudget für 2027/28 das Haushaltsdefizit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.
Laut Präsentationsunterlagen des Finanzministeriums ist dafür eine zusätzliche Konsolidierung von rund 2,5 Milliarden Euro nötig, nachdem sich das wirtschaftliche Umfeld infolge geopolitischer Spannungen und schwächeren Wachstums eingetrübt hat. Österreich befindet sich derzeit in einem EU-Defizitverfahren und will dieses bis 2028 beenden.
Der staatliche Maastricht-Saldo soll sich schrittweise verbessern: von 4,2 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und 3,0 Prozent im Jahr 2028. Danach wird ein leichter Rückgang auf 2,8 Prozent im Jahr 2029 erwartet, bevor sich das Defizit bis 2031 bei rund 2,9 Prozent stabilisiert. Ohne Gegenmaßnahmen wäre die Entwicklung deutlich ungünstiger: Das Defizit hätte 2026 dem Finanzministerium zufolge nahe sechs Prozent des BIP erreicht und sich mittelfristig bei über fünf Prozent eingependelt.
Die Maastricht-Schuldenquote dürfte trotz der Konsolidierung weiter steigen: von 82,9 Prozent des BIP im Jahr 2026 auf rund 83,8 Prozent im Jahr 2028 und etwa 85 Prozent bis 2031. Ohne Sparmaßnahmen hätte die Quote dem Ministerium zufolge hingegen nahe der Marke von 100 Prozent gelegen.
Erschwert wird der Budgetpfad durch steigende Zinsausgaben sowie eine schwächere Konjunktur. Die Zinslast ist den Unterlagen zufolge seit 2023 wieder deutlich gestiegen und dürfte bis 2031 auf rund 2,5 Prozent des BIP anwachsen. Nach einem Rückgang des realen BIP um rund 0,7 Prozent im Jahr 2024 dürfte die Wirtschaft moderat wachsen – mit etwa 1,3 Prozent im Jahr 2026 und rund 1,0 bis 1,2 Prozent in den folgenden Jahren.
Den Unterlagen zufolge wird die Konsolidierung stark von Unternehmen getragen. Rund 44 Prozent der Maßnahmen entfallen auf Unternehmen, Banken und staatliche Beteiligungen. Besserverdienende und das Sozialversicherungssystem kommen jeweils auf etwa zwölf bis 13 Prozent, Arbeitnehmer auf rund neun Prozent. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen eine Verlängerung der Bankenabgabe, höhere Dividenden staatlicher Unternehmen sowie eine Erhöhung der Gewinnsteuer für große Unternehmen von 23 auf 24 Prozent. Zudem plant die Regierung Einschnitte bei Förderungen und Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung. Insgesamt summieren sich die jährlichen Konsolidierungs- und Fördermaßnahmen laut Finanzministerium ab 2028 auf rund fünf Milliarden Euro – ein zentrales Element des geplanten Defizitabbaus.