Schnelle Umsetzung gefordertReiche: Sozialbeiträge könnten ohne Reformen auf 47,1 Prozent zu steigen
ntv bei Google bevorzugenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf die schnelle Umsetzung der in der Koalition mit der SPD vereinbarten Sozial- und Arbeitsmarktreformen.
Ohne diese drohe der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von derzeit 42,3 auf 47,1 Prozent zu steigen, sagte die Ministerin in Berlin. Ein solcher Anstieg lähme jede Investitionsmöglichkeit und belaste sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer. "Deshalb müssen wir zu Reformen kommen", erklärte Reiche.
Zudem forderte die Ministerin mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, damit Unternehmen ihre Belegschaft anpassen und neue Projekte erproben könnten. Die grundlegenden Beschlüsse hierzu seien in den Koalitionsverhandlungen vor dem Sommer getroffen worden und müssten nun umgesetzt werden. Sie sei zuversichtlich, dass die Koalitionspartner liefern würden.
Das Arbeitsministerium hatte zuletzt mehrere umstrittene Lockerungen im Arbeitsrecht vorangetrieben und in die Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben. Vorgesehen sind demnach unter anderem längere sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen und eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener. Zudem sollen die Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken verlängert werden.