Absage an SparmaßnahmenReiche lehnt Tempolimit und billigere Bahntickets in Energiepreiskrise ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat der Einführung eines temporären Tempolimits auf Autobohnen sowie verbilligter Zugtickets zum Spritsparen in der Energiepreiskrise eine Absage erteilt.
"Beides steht nicht auf der Agenda", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin.
Die Wirtschaftsministerin ließ durchblicken, dass es zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entlastungen geben könnte. Sie verwies jedoch insbesondere auf die angespannte Haushaltslage: "Sollte sich der Konflikt hinziehen, muss auch dann der Staat noch handlungsfähig sein. Insofern plädiere ich sehr dafür, genau zu prüfen, wann man was macht."
In der bisherigen Debatte um Entlastungsmaßnahmen hatte sich Reiche gegen die schließlich doch beschlossene Senkung der Mineralölsteuer ausgesprochen. Sie bleibe dabei, "dass Maßnahmen zielgerichtet, haushaltsschonend und direkt zur Verfügung gestellt werden müssen", sagte sie dazu. "Ich bin darüber hinaus weiterhin der Auffassung, dass der Staat tatsächlich nicht jedes Preisrisiko beheben kann."