Kontroverse ReformenReiche zu Energiegesetzen: Kabinett muss vor Sommerpause zustimmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will für wichtige Energiegesetze noch vor der Sommerpause grünes Licht vom Kabinett bekommen.
Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und beim sogenannten Netzpaket müsse Tempo gemacht werden, sagte die CDU-Politikerin bei einer Konferenz in Berlin. Das Parlament brauche dann Zeit für Beratungen, so dass die Gesetze auf jeden Fall ab Anfang 2027 greifen könnten.
Zu beiden Gesetzentwürfen laufen die regierungsinternen Beratungen bereits seit fast zwei Monaten. Der Koalitionspartner SPD hatte die Pläne von Reiche als Bremse für die erneuerbaren Energien bezeichnet. Auf scharfe Kritik der SPD stößt vor allem die Absicht, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Stromerzeugung gedrosselt wird. Dies riskiere Milliarden-Investitionen und verstetige die Abhängigkeit von Erdgas. Für kleinere Solaranlagen auf Dächern soll es keine garantierte Einspeisevergütung mehr geben.
Reiche sagte, es werde nicht an den Ausbauzielen für erneuerbare Energien gerüttelt. Es brauche aber mehr großflächige Solaranlagen statt dezentraler Anlagen, weil diese effizienter seien. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil bei 80 Prozent liegen.