Zum Schutz deutscher WirtschaftSPD-geführte Ministerien fordern verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen China
ntv bei Google bevorzugenDie von der SPD geführten Ministerien in der Bundesregierung sprechen sich für ein deutlich härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas aus und wollen die heimische Wirtschaft besser schützen.
In einem gemeinsamen Papier, fordern die Ressorts eine robustere Gangart, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen, administrativ gesteuerte Überkapazitäten und wirtschaftlichen Zwang zu begegnen. Bestehende Handelsschutzinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt und neue geschaffen werden.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über die China-Politik beraten. Über das Positionspapier hatte zunächst "Die Zeit" berichtet. Konkret wird darin gefordert, dass die EU-Kommission eine Anti-Subventions-Untersuchung gegen chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge einleitet, da dieses Segment für deutsche Hersteller erfolgskritisch sei. Allgemein plädieren die Ministerien für eine schnellere Anwendung von Handelsschutzinstrumenten wie Ausgleichszöllen.
Zudem soll die EU das Potenzial des Digital Services Act (DSA) voll ausschöpfen, um gegen Produktpiraterie und Einfuhren gefährlicher Waren von Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Auch die Verletzung von Umwelt- und Arbeitsstandards bis hin zu Zwangsarbeit soll bei der Abwehr von Importen stärker berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der europäischen Produktion. Mithilfe von Regelungen wie dem Industrial Accelerator Act (IAA) und "Local Content"-Klauseln soll verhindert werden, dass etwa in der Autobranche nur noch Komponenten aus Asien montiert werden. Stattdessen solle eine zusätzliche Förderung für chinesische Fahrzeuge ausgeschlossen werden. Darüber hinaus dringen die SPD-Ressorts auf eine Verschärfung der Regeln zur Investitionsprüfung. Ziel sei es, den Schutz von Know-how und geistigem Eigentum zu verbessern und ein "schleichendes Herausdrängen Deutschlands aus ganzen Industriezweigen" zu verhindern.