Abhängigkeit von russischen EnergielieferungenSlowakischer Außenminister erntet Kritik nach Moskau-Besuch
ntv bei Google bevorzugenTrotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht der slowakische Außenminister Moskau. Er wolle mit Russland im Dialog bleiben, sagt er. Die slowakische Opposition verurteilt den Besuch.
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hat mit einer Wirtschaftsdelegation Russland besucht und dafür Kritik von der Opposition in seinem Land geerntet. Der zur linksnationalen Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SD) von Ministerpräsident Robert Fico gehörende Blanar traf in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen und nahm an der Sitzung einer bilateralen Wirtschaftskommission teil.
Die gemischte slowakisch-russische Kommission war zuletzt vor fünf Jahren zusammengetreten. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die direkt an die Slowakei grenzende Ukraine war sie jedoch vorerst eingestellt worden. Dass die Kommission nun wiederbelebt wurde, rechtfertigte Blanar in einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Bratislava mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Abhängigkeit von russischen Energielieferungen
«Die Slowakische Republik wird weiterhin ihre nationalstaatlichen Interessen verfolgen und die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in den Bereichen weiterentwickeln, die nicht von Sanktionen (der EU) berührt werden», wurde der Minister in der Mitteilung zitiert. Man wolle trotz der entschiedenen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs weiter mit Russland im Dialog bleiben.
Die Slowakei ist traditionell von russischen Energielieferungen abhängiger als andere EU-Länder. Fico hatte deshalb immer wieder kritisiert, dass EU-Sanktionen für Gas, Öl und Uran seinem Land mehr schaden würden als Russland selbst.
Der konservativ-populistische Oppositionspolitiker Gabor Grendel bezeichnete Blanars Moskau-Reise jedoch als «internationale Schande» für die Slowakei, die dem Land «trotzdem kein billigeres Öl und Gas» bringe. Der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok nannte Blanar einen «Totengräber der slowakischen Außenpolitik». Auch andere Vertreter der Opposition in Bratislava kritisierten den Minister heftig und warfen ihm unter anderem «Verrat» vor.