Debatte um PräsidentenamtSöder will rasche Verständigung
ntv bei Google bevorzugenIn der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt CSU-Chef Markus Söder auf eine rasche Entscheidung.
"Am besten wäre es natürlich noch jetzt im November", sagte Söder am Sonntag in der ARD. Er warb erneut für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als gemeinsame Kandidatin der Regierungsparteien. "Wir haben eine überragende Persönlichkeit dafür, die als Landtagspräsidentin und ehemalige Bundesministerin hervorragend geeignet ist, auch mit Empathie und Charme", sagte Söder. Er habe für Aigner viel Zustimmung aus der Bevölkerung, aber auch aus der SPD und von den Grünen erhalten. "Das ist jetzt unser Angebot." Die Entscheidung müsse am Ende von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gemeinsam getroffen werden.
Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer äußerte sich zurückhaltender. Aigner sei "ein ganz toller Mensch" und eine "ganz hervorragende Kandidatin", sagte er ebenfalls in der ARD. "Es ist aber auch klar, es gibt sicherlich auch in unserem Land andere Frauen und Männer, die auch diese Eignung haben." Es müsse ein vernünftiges Verfahren geben. Die CDU wolle am 9. November erstmals über das Thema beraten. Er wünsche sich eine zügige Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag. Ziel sei ein parteiübergreifender Kandidat, der ein Zeichen der Stabilität setze. In der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, hätten CDU, CSU und SPD eine ausreichende Mehrheit. Offen ist noch, ob die CDU einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Besonders die SPD legt Wert darauf, dass das Amt erstmals von einer Frau besetzt wird.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu Aigner. "Ich halte Ilse Aigner für eine sehr geeignete Kandidatin", sagte er. Sie bringe die notwendigen Voraussetzungen mit. "Aber da ist jetzt auch die CDU am Zug, da ist auch der Kanzler gefordert. Und die müssen die Entscheidung treffen." Söder argumentierte, die CSU habe in 75 Jahren weder den Bundeskanzler noch den Bundespräsidenten gestellt. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären." Einwände, das Staatsoberhaupt müsse einen juristischen Hintergrund haben, wies er zurück: "Der Bundespräsident muss kein Notar sein." Das neue Staatsoberhaupt soll am 31. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden. Die Amtszeit von Steinmeier läuft im März aus.