Konflikt mit PekingTaiwan: Chinesin wegen Einmischung in Wahlkämpfe zu sieben Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Taiwan hat eine Chinesin zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich im Sinne der chinesischen Regierung in Wahlkämpfe auf der Insel eingemischt haben soll.
Konkret soll die Frau Anweisungen von Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas erhalten haben, um dann für zwei Kandidaten der oppositionellen Taiwanischen Volkspartei (TPP) zu werben. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Frau bei der Bürgermeisterwahl in Taiwans Hauptstadt Taipeh 2022 die TPP-Kandidatin Huang Shan-shan und bei der Präsidentenwahl 2024 den TPP-Bewerber Ko Wen-je unterstützt. Beide verloren die jeweilige Wahl. Ihnen selbst werden keine Vergehen vorgeworfen.
Grundlage der Verurteilung der Chinesin war ein Gesetz zur "Abwehr von ausländischer Infiltration", mit dem vor allem der Einfluss Chinas auf der Insel begrenzt werden soll. Die Chinesin wurde dem Gericht zufolge darüber hinaus aber auch wegen Betrugs, illegalen Devisenhandels und Beihilfe zur illegalen Einreise eines Chinesen verurteilt.
Den Gerichtsunterlagen zufolge war die Chinesin 1998 nach Taiwan gekommen und hatte laut Medienberichten 2000 die taiwanische Staatsbürgerschaft angenommen. Demnach war sie in Taiwan ein einflussreiches Mitglied einer Vereinigung chinesischer Frauen, die mit taiwanischen Männern verheiratet sind. Im Rahmen dieser Tätigkeit reiste sie den Angaben zufolge oft nach China, wo sie auch mit Funktionären der Kommunistischen Partei zusammentraf.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan seit dessen Abspaltung 1949 als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Druck auf die selbstverwaltete Insel massiv erhöht. Taipeh wirft der chinesischen Regierung zudem vor, sich in die Politik auf der Insel einzumischen.