Freilassung weiterhin gefordertTürkei: Pro-kurdischer Politiker erhält weitere Haftstrafe wegen Beleidigung von Erdogan
Der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fordert, ist wegen der Beleidigung des türkischen Präsidenten zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.
Der in einem Gefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne inhaftierte Demirtas wurde heute zu rund 17 Monaten Haft verurteilt, wie sein Anwalt Ozgur Ozbek der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Fall umfasse mehrere Anklagen wegen Beleidigung des Präsidenten im Zusammenhang mit Reden, die vor mindestens zehn Jahren gehalten worden seien, sagte Ozbek. Das Gericht habe seinem Anwaltsteam aber mehr Zeit zur Vorbereitung verweigert und das Urteil eilig gefällt. Der Grund, warum das Gericht so schnell eine Entscheidung getroffen habe, seien Bedenken hinsichtlich der Verjährungsfrist gewesen. "Eine Entscheidung auf dieser Grundlage zu treffen, bevor der Fall abgeschlossen ist, ist jedoch rechtlich nicht korrekt", sagte Ozbek und kündigte an, Berufung einzulegen.
Demirtas war bei der Anhörung nicht dabei, nachdem der Richter seinen Antrag auf Teilnahme aus "Sicherheitsgründen" abgelehnt hatte, wie die Zeitung "BirGün" berichtete. Demirtas, der frühere Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, war 2016 auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere festgenommen und wegen einer Reihe von Anklagen in Zusammenhang mit "Terrorismus" inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt seine Freilassung gefordert und Anfang November ein bindendes Urteil verkündet, das die Türkei ignorierte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Demirtas wegen der Beleidigung des Präsidenten verurteilt wurde: 2021 wurde er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er den Umgang der Regierung mit einem Vorfall kritisiert hatte, bei dem die türkische Luftwaffe 2015 ein russisches Militärflugzeug über der Grenze zu Syrien abgeschossen hatte.
Demirtas, der 2014 bei der Präsidentschaftswahl gegen den islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan angetreten war, gilt als äußerst charismatisch und war lange Hoffnungsträger der linksgerichteten Opposition in der Türkei. Dem früheren Menschenrechtsanwalt gelang ein Achtungserfolg gegen Erdogan, im Juni 2015 führte er die pro-kurdische Partei HDP ins Parlament. Dies kostete die AKP damals die Mehrheit und brachte Demirtas die dauerhafte Feindschaft Erdogans ein. Trotz seiner jahrelangen Haft genießt Demirtas wegen seiner offenen Unterstützung für die kurdische Minderheit nach wie vor große Loyalität. Von westlichen Regierungen wird er als politischer Gefangener angesehen.