30 Milliarden EuroUkraine verabschiedet Rekord-Wehretat nach Freigabe von EU-Hilfen
Nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen hat das ukrainische Parlament den Weg für Rekordausgaben im Verteidigungsbereich geebnet.
Die Abgeordneten stimmten am heutigen Mittwoch einer Aufstockung des Haushalts um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit zu. Damit steigt der gesamte Wehretat für das laufende Jahr auf die Rekordsumme von 4,37 Billionen Hrywnja. Das Gesetz wurde mit 242 Stimmen angenommen, für eine Mehrheit waren 226 Stimmen nötig.
Die Ukraine hat zuletzt ihre Angriffe tief in russischem Gebiet verstärkt und verzeichnet zugleich kleinere Erfolge bei Gegenangriffen an der Front.
Möglich wurde die Aufstockung durch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Darlehens der Europäischen Union, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert ist. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird noch für diesen Monat erwartet. Kiew ist jedoch weiterhin auf andere internationale Hilfen angewiesen, um seinen Haushalt zu finanzieren.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur Besteuerung von Einkommen über Online-Plattformen wie Uber verabschiedet. Dies ist eine der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der auf eine Verbreiterung der Steuerbasis in dem kriegsgebeutelten Land drängt. Andere IWF-Forderungen stießen bei den Abgeordneten zuletzt jedoch auf Widerstand.