Verstöße unter Orban-RegierungUngarns Regierungschef zu Gesprächen über eingefrorene EU-Gelder zu Gast
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen.
Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend stand ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", kündigte Magyar vorab an.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte deshalb rasch vorankommen.
Magyar zeigte sich am Mittwoch optimistisch. "Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut", sagte er in einem online veröffentlichten Video aus dem Auto auf dem Weg zur EU-Kommission. Die Haltung aufseiten der Kommission sowie der 26 anderen EU-Länder sei "konstruktiv". Verhandlungsteams aus Brüssel und Budapest haben sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen. Magyar stellte in Aussicht, bis Ende Mai "eine öffentliche politische Vereinbarung" mit der der Kommission zu schließen. Darin sollen ihm zufolge "alle Bedingungen und Aufgaben festgelegt werden", die beide Seiten erfüllen müssen, um die Gelder freizugeben.
Neben den eingefrorenen Mitteln wartet Budapest auf das Brüsseler Ja für einen über den EU-Haushalt abgesicherten Kredit in Höhe von 16 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Dafür sind in Ungarn keine Reformen nötig. Die EU-Spitzen hatten Magyars Wahlsieg Mitte April mit Erleichterung begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte von der Leyen. Magyar hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel zu kitten und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen. Sein Vorgänger Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert." Bislang heißt es abwarten", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Magyar. "Aber das könnte sich ändern, wenn man all die guten Dinge bedenkt, die er sagt und tut."