Nach Berliner AnschlagUnion fordert schärferes Jugendstrafrecht für Heranwachsende
Als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag in Berlin fordert die Union eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende.
Der Anschlag und der Hintergrund des 21-jährigen Täters führten erneut vor Augen, welch dringender Änderungsbedarf bestehe, sagte Unions-Vizefraktionschef Günter Krings am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ganz offensichtlich werden Heranwachsende, die rechtlich volljährig sind und die mit hoher krimineller Energie und eben nicht 'entwicklungsverzögert' handeln, standardmäßig vor deutschen Gerichten wie Jugendliche behandelt", sagte der CDU-Politiker. "Damit müssen wir dringend Schluss machen."
Künftig solle für Volljährige ab 18 Jahren konsequent das Erwachsenenstrafrecht gelten, forderte Krings. Für Heranwachsende sollten dann allenfalls zusätzlich bestimmte Sanktions- und Erziehungsformen aus dem Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können, jedoch kein vermindertes Strafmaß und keine nachsichtigeren Bewährungsregeln mehr. "Gerade bei schwersten Gewalt-, Sexual- und Terrorstraftaten muss der Rechtsstaat deutlich machen, dass mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung einhergeht", erklärte Krings.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die vorangegangene Haftentlassung des Täters auf Bewährung kritisiert. "Das wird ein Teil der Aufarbeitung sein, ob man hier in der Tat mit Bewährungsstrafen arbeiten kann", sagte er im ZDF. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von einer "verachtenswerten Tat" gesprochen und deutete Konsequenzen an, ohne Details zu nennen.
Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln, war am Sonntagabend von der Polizei erschossen worden, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen hatte. Bei der Amokfahrt am Samstagabend im Berliner Tiergarten nahe der CSD-Parade hatte er eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt. Sicherheitskreisen zufolge war der Mann als islamistischer "Gefährder" eingestuft. Er war wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt, aber im Mai auf Bewährung entlassen worden.