Wirtschaft

Sammelklage gegen Volkswagen 6000 Slowenen wollen Diesel-VW loswerden

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Volkswagen hat derzeit mit vielen juristischen Auseinandersetzungen zu kämpfen.

picture alliance / Patrick Pleul

Das Braunschweiger Landgericht muss sich erneut mit einer Sammelklage gegen Volkswagen befassen. Dahinter steht einem Medienbericht zufolge eine Kanzlei aus den USA, die die Interessen von Diesel-Käufern aus Slowenien vertritt.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hat die Kanzlei Hausfeld und die Financialright GmbH eine Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Dem Sender zufolge bestätigte eine Sprecherin des Braunschweiger Landgerichts den Eingang der Klage, nannte aber keine Einzelheiten. Es soll sich um die bislang dritte Klage dieser Art am Landgericht handeln.

Hinter der Klage sollen mehr als 6000 Käufer von VW-Dieselfahrzeugen in Slowenien stecken, die ihre Forderungen an die entsprechenden Klageführer abgetreten haben. Die Volkswagen-Kunden sollen sich zwischen September vergangenen Jahres und Januar 2018 über eine slowenische Verbraucherschutzorganisation registriert und zu einer Klage gegen den Automobil-Konzern bereit erklärt haben.

Die Klageschrift liegt dem BR in Auszügen vor und beinhaltet die Forderung nach einer Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs der jeweiligen Kläger. Das Vorgehen wird mit der eingebauten Manipulationssoftware begründet. Der Streitwert soll bei insgesamt 48 Millionen Euro liegen.

EU plant europaweite Sammelklagen

Rund zweieinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals gibt es für deutsche Verbraucher bislang nur die Möglichkeit, Sammelklagen über Konstrukte mit Prozessfinanzierern wie Financialright einzureichen. Dabei treten Kunden ihre Rechte an die Plattform ab und zahlen im Erfolgsfall einen Anteil der Entschädigung an die Anwälte. Zurzeit wird aber auch an einer sogenannten Musterfeststellungsklage im Hause von Bundesjustizministerin Katarina Barley gearbeitet. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll das Kabinett noch im April absegnen.

Die EU-Kommission plant im Gegensatz dazu die europaweite Einführung von Sammelklagen. Dadurch soll Verbraucherschutzorganisationen und anderen Verbänden ermöglicht werden, Schäden stellvertretend für eine Vielzahl von geschädigten Kunden vor Gericht geltend zu machen.

Quelle: n-tv.de, fzö

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