Wirtschaft

Warnung vor dritter Corona-Welle Altmaier dämpft Hoffnungen für die Wirtschaft

Der Druck auf Peter Altmaier ist vor dem Corona-Wirtschaftsgipfel groß. Verbände kritisieren den Kurs der Bundesregierung und fordern ein klares Öffnungskonzept. Der Wirtschaftsminister weist derweil auf die Gefahren für die Wirtschaft hin, sollte der Lockdown zu früh gelockert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor dem Treffen mit Wirtschaftsverbänden vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen gewarnt. "Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen", sagte Altmaier in der ARD. Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide. Selbsttests könnten dabei definitiv helfen, so Altmaier. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hofft auf eine Zulassung erster Corona-Selbsttests im März.

Neben den Selbsttests gibt es laut Altmaier noch "ganz viele andere Stellschrauben", über die er mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden an diesem Dienstag sprechen wollte. Bei dem Corona-"Wirtschaftsgipfel" sollte es neben den Beschlüssen von Bund und Ländern vor allem um die schleppende Umsetzung der Wirtschaftshilfen gehen. Die Vereinbarung über eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März war zum Teil heftig kritisiert worden. Verbände kritisierten, dass für Gastgewerbe, Tourismus und Mittelstand klare Perspektiven fehlten.

Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen. Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gesagt. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

Ebenso wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) freie Fahrt für den Güterverkehr. Die Kontrollen bei Lastwagen-Fahrern seien "Blödsinn", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn ein Lkw-Fahrer im Transit durch Tirol isoliert im Fahrerhaus fährt, warum muss er sich dann negativ testen lassen?", fragte Engelhardt, der am Wirtschaftsgipfel teilnehmen wird. Altmaier müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen für Lastwagenfahrer sofort aufhebe.

Lindner: Mehr als PR-Veranstaltung

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung zu konkreten Fortschritten auf. Das Treffen müsse mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung, sagte er in Berlin. "Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. "Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden", sagte sie. Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. "Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von den Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise."

Für die Überbrückungshilfe III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP