Wirtschaft

Effektivität habe gefehlt Altmaier weist Vorwürfe zu Wirecard zurück

Bei der Befragung zum Bilanzskandal um Wirecard wehrt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Vorwürfe der Opposition.

Bei der Befragung zum Bilanzskandal um Wirecard wehrt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Vorwürfe der Opposition.

(Foto: picture alliance/dpa/AP-Pool)

Im milliardenschweren Wirecard-Skandal sieht die Opposition starke Versäumnisse aufseiten von Wirtschaftsminister Altmaier. Der verteidigt sich vor dem Untersuchungsausschuss und kündigt zeitgleich schärfere Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht an.

Bei der Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Skandals sehen Opposition und SPD politische Verantwortung auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Altmaier hat sich nun im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen diese Vorwürfe verteidigt. Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, für die der CDU-Politiker die Rechtsaufsicht hat, habe nicht zu spät gehandelt. Es sei angesichts von Medienberichten über Bilanzungereimtheiten bei Wirecard schon 2019 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte er im Bundestag. Apas-Chef Ralf Bose sei zudem nach umstrittenen Geschäften mit Wirecard-Aktien gekündigt worden. Hier gebe es ein arbeitsrechtliches Verfahren, die Neubesetzung laufe. Bose hatte vor dem Ausschuss eingestanden, selbst mit Wirecard-Papieren gehandelt zu haben, während die Arbeit der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard überprüft wurde.

Altmaier arbeitet nach dem Wirecard-Debakel an schärferen Compliance-Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung sei fertig und müsse nur noch abgezeichnet werden, sagte der CDU-Politiker weiter. Er habe den Eindruck, das Parlament bestehe nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern eine Verordnung reiche aus.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. In der Kritik steht aber auch der Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert hat. Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass Wirecard in seinen Jahresabschlüssen seit 2015 falsche Zahlen nannte.

Opposition sieht politische Verantwortung bei Altmaier

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Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, wie EY habe auch der Apas eine kritische Grundhaltung gefehlt. Dafür sei Altmaier politisch verantwortlich. Florian Toncar von der FDP ergänzte, Altmaier habe die Apas zu lange laufen lassen, ihr fehle es an Schlagkraft und Effektivität. "Auch Nicht-Handeln kann ein Fehler sein." Unterstützung bekam Altmaier im Ausschuss von seinem Parteifreund Matthias Hauer. Dem Minister könne persönlich nichts vorgeworfen werden.

Der Untersuchungsausschuss hat in nicht-öffentlicher Sitzung auch über einen Sonderbericht zur Rolle von EY getagt. Jens Zimmermann von der SPD sagte, der sogenannte Wambach-Bericht zeige in elf Punkten erhebliche Mängel der Abschlussprüfungen von EY auf. Parteiübergreifend wird gefordert, das Dokument zu veröffentlichen. Zimmermann sagte, EY mauere hier aber und gebe die Unterlagen nicht frei - mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. "Da werden noch Gespräche folgen", ergänzte der AfD-Politiker Kay Gottschalk, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Quelle: ntv.de, ysc/rts/dpa

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