Wirtschaft

Sorge um wegbrechende EU-Mittel Altmaier will Industrie in Osten zurückbringen

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Volkswagen produziert in einem Werk im sächsischen Zwickau. Doch vielerorts gibt es nur wenig Industrie in Ostdeutschland.

(Foto: dpa)

Kommende Woche wollen Experten und Politiker über Zukunftsperspektiven der ostdeutschen Wirtschaft beraten. Sie könnten vor einem Problem stehen, wenn demnächst EU-Strukturfondsmittel ausbleiben. Wirtschaftsminister Altmaier hofft trotzdem auf die Rückkehr der Industrie.

Ostdeutschland wird sich nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wieder zu einer starken Industrieregion entwickeln. Der CDU-Politiker setzt dabei aber auf eine weiter starke Förderung mit EU-Mitteln. "Eine erfolgreiche Industrialisierung in Ostdeutschland kann nur in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der EU gelingen", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Ich setze mich deshalb für den Erhalt der EU-Strukturfondsmittel für die neuen Bundesländer in der nächsten Förderperiode ab 2021 ein."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU begrüßte Altmaiers Zusage. Ab Montag diskutieren Vertreter aus Wirtschaft und Politik im brandenburgischen Bad Saarow über die Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland. An der zweitägigen Konferenz nehmen neben Altmaier auch mehrere Länder-Ministerpräsidenten teil.

Oberstes Ziel sei es, zukunftsfähige Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen, sagte Altmaier. Dies solle erreicht werden durch die Förderung unternehmerischer Investitionen, den Ausbau von Infrastruktur und durch Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnte, durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Veränderung der Förderkriterien drohe den neuen Bundesländern der Verlust von bis zu 60 Prozent der europäischen Strukturfondsmittel. Die Industrie warnt vor einem akuten Fachkräftemangel im Osten und mahnt mehr Offenheit für Zuwanderer an.

Fremdenhass ist ein "Bärendienst"

Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt ermittelt, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Mehrzahl von Ökonomen nicht mehr daran glaubt, dass Ostdeutschland noch weiter wirtschaftlich zum Westen aufholt. Als Gründe nannten die Ökonomen die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, einen Mangel an Arbeitsplätzen, Zerstörung der industriellen Netzwerke, unterschiedliche Produktivität sowie zu wenige Industrie-Ansiedlungen und Unternehmenszentralen im Osten. Hinzu kämen mehr Schulabbrecher als im Westen, weniger Forschung und Entwicklung, mangelnde Export-Orientierung sowie eine falsche Wirtschaftspolitik nach 1990, hieß es.

Auch der Industrieverband BDI erklärte, dass der wirtschaftliche Aufholprozess derzeit stagniere. "Das liegt unter anderem an der kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur sowie am Fehlen großer Unternehmen und Konzernzentralen zwischen Ostsee und Erzgebirge, was der langen Teilung geschuldet ist", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Angesichts des Fachkräftemangels müssten Weiterbildung und Qualifizierung intensiviert werden. Der Osten müsse aber auch für Zuwanderung attraktiver werden: "Offene oder latente Fremdenfeindlichkeit erweist ganzen Regionen einen Bärendienst."

"Industriellen Mittelstand stärken"

Dennoch wurde aus Sicht des BDI viel erreicht. Nach der Wiedervereinigung habe die Wirtschaftsleistung pro Kopf gerade ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast drei Vierteln. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt, die Produktivität sei um das Vierfache gestiegen.

Aus Altmaiers Sicht hat sich in Ostdeutschland ein starker Mittelstand entwickelt mit vielen international wettbewerbsfähigen Unternehmen und innovativen Zentren. Aktuell stehe die ostdeutsche wie die gesamtdeutsche Wirtschaft vor großen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Veränderungen des globalen und technologischen Wettbewerbs. Er habe mit seiner Industriestrategie erste Vorschläge vorgelegt, "damit wir in ganz Deutschland bei Zukunftstechnologien vorn mit dabei sind und Arbeitsplätze der Zukunft sichern", sagte Altmaier.

"Mir ist wichtig, dass wir den industriellen Mittelstand stärken", sagte der CDU-Politiker weiter. "Ich habe Vorschläge für den Bürokratieabbau vorgelegt, und ich halte auch Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter für möglich und notwendig." Er werde die Mittelstandsförderung in vollem Umfang fortsetzen, so Altmaier.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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