Wirtschaft

Umstrittenes Pipeline-Projekt Altmaier will Nord Stream 2 nicht stoppen

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an Ostseepipeline fest.

(Foto: REUTERS)

Nachdem sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine weiterhin verschlechtern, mehren sich die kritischen Stimmen am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt sich weiter gegen einen Stopp.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will trotz der jüngsten Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht von dem heftig umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 abrücken. "Russland hat einen großen Fehler begangen, als es die beiden Schiffe im Asowschen Meer aufgebracht und die Besatzungen festgesetzt hat", sagte Altmaier. "Das hat die russische Position auch in anderen Fragen nicht verbessert". Altmaier mahnte zugleich aber einen "kühlen Verstand" an. Forderungen der USA, der Ukraine und aus seiner Partei, Nord Stream 2 zu stoppen, will er nicht einfach folgen.

"Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieses Projekt dann verantwortet werden kann, wenn gleichzeitig die vitalen Interessen der Ukraine gewahrt bleiben", sagte Altmaier. "Und zu diesen vitalen Interessen gehört, dass auch nach 2019 ein substanzieller Gastransit durch die Ukraine von Russland stattfindet", erläuterte er die zentrale Bedingung, die die deutsche Regierung in dieser Frage stellt.

Darüber werde momentan gesprochen - diese Gespräche seien sehr schwierig. "Wir werden die Abhängigkeit von Russland nicht dadurch verringern, dass wir eine Leitung wie Nord Stream 2 torpedieren und das Gas aus Russland dann aus anderen Pipelines beziehen", sagte er. Altmaier forderte eine sachliche Debatte darüber, was in Hinblick auf die Energieversorgung in deutschem und in europäischem Interesse sei. "Wir werden in den nächsten Jahren in Europa und Deutschland einen stark wachsenden Gasbedarf haben", sagte er voraus. Das betreffe nicht nur die im Bau befindliche Gasleitung Nord Stream 2. Es gebe auch weitere Leitungsprojekte. Wenn man über eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas spreche, müsse man den Blick insgesamt weiten.

Gasversorgung in Deutschland

"Eine größere Unabhängigkeit ist nur denkbar, wenn wir neben der langzeitigen Versorgung mit Gas auch eine LNG-Infrastruktur in Deutschland schaffen, das heißt die Möglichkeit schaffen, im Bedarfsfall Gas auch aus anderen Ländern in Form von Flüssiggas zu imporiertieren." Das sei ein Bereich, in dem es auch große Interessen der USA gebe, die mehr Flüssiggas nach Europa und Deutschland verkaufen wollten. "Wir in der Bundesregierung sind uns einig, dass wir eine LNG-Infrastruktur zeitnah schaffen", sagte Altmaier dazu. Dabei sein man weit vorangekommen: "Wir sind (...) im Augenblick dabei, die Standortfrage mit privaten Investoren zu klären."

US-Präsident Donald Trump hatte die Deutschen wiederholt scharf wegen ihrer angeblich großen Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert und sie zum Stopp von Nord Stream 2 gedrängt. Altmaier äußerte sich auch zu den Problemen deutscher Firmen mit Folgewirkungen von Sanktionen der USA gegen andere Länder wie beispielsweise den Iran. "Wir tun alles, um die betroffenen Unternehmen zu beraten und zu unterstützen", sagte er. Am Ende gelte aber, dass das eigentliche Probleme nur politisch gelöst werden könne und müsse.

Quelle: n-tv.de, nen/rts

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