Wirtschaft

Sanktionen und Zwangsgelder Altmaier will Stromnetze schneller ausbauen

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Das Ministerium von Peter Altmaier hat konkrete Maßnahmen für die Beschleunigung des Netzausbaus vorgeschlagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien ist ein Ausbau der Stromnetze unerlässlich. Doch das Vorhaben stockt. Von den erforderlichen 7700 Kilometern sind bislang nur 950 realisiert. Das soll sich nun ändern: Wer sich querstellt, wird sanktioniert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende konkretisiert. Kernpunkte eines Gesetzentwurfs sind einfachere und beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen und die Optimierung von Stromleitungen. Die verschiedenen Planungsschritte sollen besser verzahnt werden. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits angekündigt, den derzeit stockenden Ausbau der Stromnetze beschleunigen zu wollen. Konkret geht es darum, dass künftig Stromleitungen entlang bereits bestehender Trassen schneller geplant werden können. Auch bei Stromleitungen, die neben Straßen oder Schienen gebaut werden, könnten Planungsschritte entfallen. Parallel soll das Monitoring besser werden - also die Überprüfung, ob es Verzögerungen gibt. Vorgesehen ist demnach eine stärkere Sanktionierung von Grundstückseigentümern, wenn diese Vorarbeiten nicht dulden. Für Netzbetreiber, die Planungen hinauszögern, sollen Zwangsgelder auf bis zu zehn Millionen Euro erhöht werden. Der Gesetzentwurf soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Laut Bundesnetzagentur sind von den erforderlichen 7700 Kilometern derzeit 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 realisiert. Eine Beschleunigung des Netzausbaus ist in Hinblick auf den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien allerdings nötig. Die Koalition strebt einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 an. Vor allem um mehr Windstrom von der Küste in den Süden Deutschlands zu den großen Industriezentren zu bringen, braucht es mehr Leitungen. Bei den großen Stromautobahnen soll es möglich werden, "Leerrohre" zu verlegen, durch die nachträglich Kabel gezogen werden können. Für den Südost-Link, der aus dem Raum Magdeburg nach Landshut führen soll, solle dies verpflichtend werden.

FDP kritisiert "Schaufensterpolitik"

An vielen Orten gibt es Proteste von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer, höherer Strommasten. Der Netzausbau gilt derzeit als einer der größten Bremsklötze der Energiewende, also des Umstiegs von Atom- und Kohlestrom auf Energie aus Sonne, Wind und Biomasse.

Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf kam von der FDP. Deren energiepolitischer Sprecher Martin Neumann sprach von einer "Schaufensterpolitik". Neumann sagte weiter: "Auch mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus lässt sich weder dessen physikalische Machbarkeit noch ein gelungenes Management der Energiewende verordnen." Die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle sagte, auch wenn viele der geplanten Maßnahmen Altmaiers sinnvoll seien, dürfe die Regierung sich nicht auf kleinen Schritten ausruhen. "Wir brauchen endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik."

Der Entwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus sei "längst überfällig". Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen sinnvoll seien, dürfe sich die Bundesregierung aber "nicht auf kleinen Schritten ausruhen", forderte Nestle. Wichtig seien eine "klare Kommunikation in die Regionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern".

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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