Wirtschaft

"Industrieller Charakter" Angeklagter packt Details zu "Cum-Ex" aus

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Der Angeklagt muss sich vor dem Bonner Landgericht verantworten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Prozess um die umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäfte sagt erstmals einer der zentralen Beteiligten umfassend aus. Er berichtet von einem weiten Netzwerk. Auch deutsche Landesbanken sollen mitgespielt haben.

Im Prozess um einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik hat einer der beiden angeklagten Ex-Banker ausführlich ausgesagt. Die Tricksereien um Aktiengeschäfte ("Cum-Ex") hätten in der Finanzbranche laut Martin S. einen "industriellen Charakter" angenommen.

"'Cum-Ex' umfasste ein weites Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften", sagte S. vor dem Landgericht Bonn aus. Es sei darum gegangen, "eine maximale Profitoptimierung zu erzielen". Ein Werkzeug dazu sei die "Steueroptimierung" gewesen. Teil des "Cum-Ex"-Karussells sei neben anderen Großbanken auch die Deutsche Bank gewesen.

Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn muss sich neben Martin S. auch Nicholas D. verantworten. Die beiden britischen Investmentbanker waren bei der HVB tätig. Sie sollen den deutschen Staat laut Anklage mit "Cum-Ex"-Geschäften zwischen 2006 und 2011 um rund 447 Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Bei einem Fall sei es beim Versuch geblieben.

Einmal gezahlt, mehrfach erstattet

Es sei bei den Deals "um Profit aus der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern" gegangen, hatte Staatsanwältin Anne Brorhilker gesagt. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Wenn sie zur Aufklärung der komplexen Geschäfte beitragen, können sie eventuell auf Milde des Gerichts hoffen. Der studierte Ingenieur S. hatte seine Karriere als 23-Jähriger im Jahr 2002 bei Merill Lynch in der Londoner City begonnen. Die Bank sei damals nicht im Bereich "Cum-Ex" aktiv gewesen. Mit 26 wechselte er dann zur HVB - dort seien "steuerattraktive Trades" erwartet worden. S. und andere Händler arbeiteten mit "Cum-Ex"-Trades - und erzielten dem Zeugen zufolge allein 2007 einen Gewinn von rund 40 Millionen Euro.

2008 machte er sich dann mit einem Kollegen selbstständig. Das Geschäft nahm dann weiter Fahrt auf. Kunde wurde zum Beispiel die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die mit zwei verschiedenen Firmen aus ihrem Konzern als sogenannter Nebenbeteiligter in dem Gerichtsverfahren mit von der Partie ist. Drei andere Finanzinstitute sind ebenfalls Nebenbeteiligte - sie alle könnten kräftig zur Kasse gebeten werden. Mit seiner Aussage versuchte S., Klarheit über die komplexen Konstruktionen zu schaffen, mit denen die Angeklagten und vor allem die mit ihnen verbundenen Gesellschaften in Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag illegal Millionengewinne eingestrichen haben sollen. Hierbei ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch.

Zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn äußerte sich der Angeklagte bisher nicht, das wird er vermutlich am Donnerstag tun. Er machte aber deutlich, dass er von Steuerrecht wenig verstanden und sich hierbei auf den Sachverstand anderer verlassen habe. Er zeigte etwas Reue: Hätte er damals gewusst, was er nun wisse, hätte er anders gehandelt, sagte er. Der Angeklagte versuchte, dem Gericht die Strukturen auch mit Hilfe komplexer Schaubilder zu erklären, die an die Wand des Gerichtssaals projiziert wurden. Dabei nannte er die Namen zahlreicher Großbanken und Broker. Auch deutsche Landesbanken waren nach seinen Worten in die "Cum-Ex"-Deals verwickelt.

Erneut Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Dass gegen die Deutsche Bank, die S. ebenfalls nannte, ermittelt wird, ist seit Längerem bekannt. Anfang Juni weitete die Staatsanwaltschaft Köln, die bei der Aufklärung der "Cum-Ex"-Transaktionen eine Schlüsselrolle spielt, die Ermittlungen gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter aus - bis hin zur damaligen Vorstandsebene. Die Deutsche Bank betonte damals, sie habe nicht an einem organisierten Marktplatz zur Steuervermeidung teilgenommen, weder als Käufer noch als Verkäufer.

Der Prozess gilt als wegweisend. Denn in der Öffentlichkeit gibt es zwar die einhellige Meinung, dass es bei der Mehrfacherstattung von Steuern nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Allerdings ist bisher noch von keinem Gericht entschieden, ob "Cum-Ex"-Geschäfte eine Straftat waren oder nur eine dreiste Masche, die mit einem Schlupfloch im Gesetz möglich war. Dieses Schlupfloch wurde 2012 geschlossen. Schätzungen zufolge könnte "Cum-Ex" dem deutschen Staat mehr als 30 Milliarden Euro gekostet haben.

Quelle: ntv.de, ibu/rts/dpa