Wirtschaft
Hort des Bösen oder Vorposten des Kampfes gegen die Korruption? Die lettische Zentralbank in Riga.
Hort des Bösen oder Vorposten des Kampfes gegen die Korruption? Die lettische Zentralbank in Riga.(Foto: imago/imagebroker)
Samstag, 24. Februar 2018

"Hybrid"-Krieg gegen Lettland?: Ärger um Russlands Geldwaschmaschine

Von Max Borowski

Während eine der größten Banken Lettlands zusammenbricht, wird der Zentralbankchef unter Korruptionsverdacht festgenommen. Der kleine baltische Nato-Staat vermutet dahinter eine russische Destabilisierungskampagne.

In der lettischen Finanzwelt ist ein erbitterter Kampf offen ausgebrochen, der laut dem Verteidigungsministerium des kleinen baltischen Landes die "nationale Sicherheit" bedroht. Präsident Raimonds Vejonis sprach gar von einem "hybriden Krieg" gegen den kleinen Nato-Staat und beschuldigt den Nachbarn Russland, Lettland mit "Propaganda-Attacken" anzugreifen.

Wer hinter diesem Kampf im Finanzsystem steckt, ist auch für Ilmars Rimsevics, Lettlands Zentralbankchef und Mann im Zentrum der jüngsten Skandale, klar: Das mächtige Russland wolle mit einer Schmierkampagne und Todesdrohungen gegen ihn verhindern, dass er mit seinem Bemühen um mehr Transparenz bei den lettischen Banken Geldwäschekanäle von Russland in den Westen trockenlegt.

Rimsevics, der vergangene Woche kurzzeitig wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde, prägte 25 Jahre lang als Chef der Zentralbank den lettischen Finanzsektor. In seiner Amtszeit wurde das Land nicht nur Teil der Eurozone, sondern auch zu einer wichtigen Brücke zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken und westlichen Finanzmärkten. Über diese Brücke wurden nicht nur legitime Gelder, sondern immer wieder Milliarden Dollar an Schwarzgeld transportiert.

Unter anderem 13 Milliarden Dollar sollen im Zuge der Affäre um die "russische Geldwaschmaschine" 2014 durch die lettische Trasta Komercbanka geflossen sein. Das Institut verlor daraufhin seine Lizenz und ging pleite. Im selben Jahr wurde in Moldawien in einem spektakulären Fall rund eine Milliarde Dollar veruntreut. Wieder führten die Spuren des Geldes zu lettischen Banken. Im vergangenen Jahr verhängten die US-Behörden Strafen gegen fünf lettische Banken, die verbotene Geschäfte mit Nordkorea gemacht haben sollen.

Geldwaschmaschine für die Ex-UdSSR

Der gleiche Vorwurf - sowie der der "institutionellen Geldwäsche" - wurde zuletzt gegen die drittgrößte lettische Bank ABLV erhoben. Nachdem die Bank daraufhin vom US-Banksystem abgeschnitten war, fror auch die EZB ihr Geschäft weitgehend ein. Kunden zogen in Panik Hunderte Millionen Dollar ab, woraufhin die ABLV endgültig zusammenbrach.

An der Spitze dieses Bankensektors stand Rimsevics mehr als zwei Jahrzehnte. Wurden Ermittlungen und Maßnahmen gegen Geldwäsche in dieser Zeit in Lettland getroffen, kam der Anstoß dazu meist aus den USA. Viele Letten hätten das Gefühl, die lettischen Institutionen schauten bereitwillig weg und ließen zu, dass "ein Teil des Bankensystems zu einer Geldwaschmaschine für die ehemalige UdSSR wurde", zitiert die "Financial Times" die lettische Journalistin und Anti-Korruptionsaktivistin Sanita Jemberga.

Dann wurde Rimsevics - etwa zum selben Zeitpunkt, als das Schicksal der ABLV besiegelt war - kurzzeitig festgenommen und später von seinem Chefposten bei der Zentralbank suspendiert. Entlassen kann ihn ohne Gerichtsurteil niemand, zurücktreten will Rimsevics nicht. Er soll mehr als 100.000 Euro Bestechungsgelder angenommen haben, teilte die Korruptionsbehörde mit. Von welcher Bank, sagte sie nicht.

Moskau reagiert gelassen

Für Grigori Gruselnikov ist der Zentralbankchef der Kopf eines Korrputionssystems. Grusenlikov ist ein russischer Geschäftsmann und Eigner der lettischen Norvik Banka, eine der Banken, die in der Vergangenheit für verbotene Nordkorea-Geschäfte bestraft worden waren. Wiederholt habe Rimsevics Schmiergeld von ihm gefordert und gedroht, andernfalls seine Bank mit ungerechtfertigten Strafen zu überziehen, so Gruselnikov. Rimsevics und "sein Team" hätten "alles kontrolliert" im lettischen Bankwesen, sagte Gruselnikov der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg".

Rimsevics behauptet dagegen, er sei zum Opfer einer Schmierkampagne geworden, gerade weil er gegen die Korruption in den Banken vorgehen wollte. "Ich bin kein Freund des Bankensystems in diesem Land", sagte er nach seiner Freilassung. Doch nicht nur die lettischen Banken versuchten, ihn loszuwerden. Hinter der Kampagne stehe der russische Geheimdienst, der ganz Lettland destabilisieren wolle.

Unangenehm ist die Affäre nicht nur für Lettlands Regierung, die Rimsevics zu einem schnellen Rücktritt drängt, obwohl sie die Vorwürfe gegen ihn zurückweist. Auch die Europäische Zentralbank, deren Ratsmitglied der lettische Notenbankchef ist, fordert schnelle Aufklärung. Gelassen reagiert dagegen Moskau. "Das ist eine interne politische Angelegenheit unserer lettischen Genossen", kommentierte der Sprecher von Russlands Präsident Waldimir Putin die Vorgänge im Nachbarland. "Wir würden uns da nicht einmischen wollen."

Quelle: n-tv.de