Der Inhalt des neuen asiatisch-pazifischen Handelsdeals RCEP ist formell unspektakulär. Doch er markiert einen weiteren Schritt in der globalen Machtverschiebung. Die USA und Europa geben nicht nur Handelsanteile auf, sondern auch ihren Einfluss auf Umweltschutz und Menschenrechte.

Die Symbolik hätte drastischer kaum ausfallen können: US-Präsident Donald Trump bedauere, bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und weiterer Länder des Pazifikraums nicht dabei sein zu können, versicherte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, der ihn vertrat. Zugleich veröffentlichten US-Medien Fotos, was der abgewählte Präsident stattdessen wichtiges tat: Golfspielen in seinem eigenen Ressort Mar-a-Lago in Florida. Die 15 beteiligten asiatisch-pazifischen Staaten schlossen unterdessen ein Abkommen für die größte Freihandelszone der Welt.

Die Regionale und Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) und der golfende US-Präsident zeigen, wie sich die Koordinaten im Welthandelssystem verschoben haben und weiter verschieben werden. In Asien entsteht ein gigantischer Handelsraum, der etwa ein Drittel der Bevölkerung und Wirtschaftsleistung der Welt umfasst. Die beiden bislang größten Wirtschaftsmächte der Welt, die USA und die EU, sind nicht nur an diesem Abkommen nicht beteiligt. Sie schaffen auch keine Gegengewichte durch eigene, vergleichbare Handelsdeals. So hat Trump sowohl die US-Beteiligung am pazifischen Handelsabkommen TPP - einem als Gegengewicht zu Chinas Dominanz in Asien gedachten Pakt, als auch den Freihandel mit Europa im Rahmen des TTIP-Vertrags gestoppt. RCEP zeigt nun, wie die Integration des Welthandels trotz des Protektionismus in Amerika oder der Globalisierungsskepsis in Europa voranschreitet - mit China an der Spitze.

Kommentare 15.11.20

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Dabei enthält der jahrelang ausgehandelte Vertragstext wenig Revolutionäres. Die beteiligten Staaten - neben den ASEAN-Mitgliedern Brunei, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Myanmar, Kambodscha, Laos und Vietnam machen auch China, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea mit - sind bereits durch bilaterale Handelsverträge mit dem ASEAN-Bündnis verknüpft. Die praktische Errungenschaft von RCEP liegt darin, dass sie diese teils unterschiedlichen Verträge zu einem Abkommen harmonisiert. Das dürfte sich bei handelnden Unternehmen vor allem im Abbau von Bürokratie bemerkbar machen. Die beschlossenen Zollsenkungen und der Abbau sonstiger Handelsschranken sind dagegen, verglichen mit anderen Abkommen, wenig ambitioniert - zunächst.

Keine Standards für Umwelt und Menschenrechte

Doch mit RCEP ist eine Handelsorganisation entstanden, innerhalb der schon jetzt mehr erwirtschaftet wird als in jeder anderen Region der Welt. Das Wachstum des Handels in diesem asiatisch-pazifischen Gebiet wird sich durch RCEP weiter beschleunigen. Europa und die USA drohen nicht nur Marktanteile zu verlieren. Ihre Macht, Standards im Welthandel zu setzen, wird abnehmen, der Einfluss Chinas weiter zunehmen. Was das bedeutet, ist unter anderem daran zu erkennen, dass RCEP seine Mitglieder - im Gegensatz zu den in der Vergangenheit von den USA und Europa vorangetriebenen Abkommen - zu keinerlei Mindeststandards bei Menschenrechten, Umweltschutz oder Schutz des geistigen Eigentums verpflichtet.

Gleichzeitig stellt RCEP auch ein Zugeständnis der wirtschaftlich und politisch immer mächtiger gewordenen Führung in Peking an seine Nachbarn dar. Während China in allen bilateralen Beziehungen mit Ländern der Region ein erdrückendes Übergewicht hat, dominiert es innerhalb des multilateralen Handelspakts keineswegs. Gemeinsam sind etwa die westlich orientierten Vertragspartner Japan, Südkorea und Australien wirtschaftlich mindestens ebenbürtig. Aus deren Sicht ist RCEP, nachdem die Vereinigten Staaten als Partner ausgefallen sind, ein wichtiger Schritt, um den rasanten Machtzuwachs Chinas einzugrenzen.