Wirtschaft

Griechenland will mehr ausgeben Athen bittet Geldgeber um lockerere Zügel

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Mitsotakis will mehr ausgeben dürfen

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Im Sommer wird Kyriakos Mitsotakis zum griechischen Regierungschef gewählt, weil er mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs mehr Jobs verspricht. Für geplante Investitionen braucht er aber auch mehr finanziellen Spielraum - und fragt die internationalen Gläubiger um Entgegenkommen.

Die neue konservative griechische Regierung fragt bei ihren internationalen Geldgebern um mehr Flexibilität bei den Haushaltszielen nach. Der Haushalts-Primärüberschuss soll dieses und nächstes Jahr wie geplant bei 3,5 Prozent liegen, 2021 dann aber auf etwa zwei Prozent fallen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Der Spielraum dafür im Haushalt soll durch die Reformen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis erreicht werden.

Das hoch verschuldete Land hatte mit seinen Geldgebern vereinbart, bis 2022 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu schaffen. Beim Primärüberschuss werden die Zinskosten nicht mitgerechnet.

Griechenland hatte 2010 wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Seitdem wurde es mit Milliarden-Krediten gestützt. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten im Gegenzug dafür aber viele Reformen, vor allem in Verwaltung und Wirtschaft.

Im Sommer 2018 lief das Hilfsprogramm aus. Trotz des Endes nehmen die Euro-Partner die Reformfortschritte des Landes genau unter die Lupe und mahnten wiederholt mehr Tempo in bestimmten Bereichen an.

Die im Sommer gewählte Regierung des konservativen Mitsotakis hatte die Wahl vor allem mit dem Versprechen von mehr und besseren Jobs gewonnen. Im Gegenzug für wirtschaftsfreundliche Flexibilisierung, Liberalisierung und mehr Privatisierung will Mitsotakis mehr investieren, um das Wachstum anzukurbeln. Zugleich soll die Abgabenlast des Mittelstands reduziert werden.

Quelle: n-tv.de, shu/rts

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