Wirtschaft

Tsakalotos stellt klar Athen braucht nächste Hilfszahlung

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Griechisches Pokerspiel.

(Foto: dpa)

Wirbel um einen angeblichen Verzicht auf die nächste Hilfszahlung: Der griechische Finanzminister Tsakalotos dementiert einen entsprechenden Bericht. Sein Land benötigt das Geld auch für den Schuldendienst.

Griechenland will trotz des Streits mit seinen Geldgebern über Schuldenerleichterungen seine demnächst anstehenden Kreditrückzahlungen fristgerecht begleichen. "Ich habe nie gesagt, dass Griechenland im Juli keine Schulden zurückzahlen wird", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos der  Nachrichtenagentur Reuters in Athen. "Diese Frage stellt sich nicht".

Zugleich wies er einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach sein Land auf die nächste Hilfszahlung verzichten könnte, sollte es keine Einigung auf Schulden-Erleichterungen geben. Der klamme Staat braucht das Geld für den Schuldendienst. Er muss im Juli Zinsen und Tilgungen auf Kredite in Höhe von gut sieben Milliarden Euro leisten.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Griechenland habe bereits Milliardensummen zurückgelegt, um nicht von der nächsten Hilfszahlung abhängig zu sein. Dazu habe der Staat etwa seit Monaten Rechnungen von Firmen nicht mehr bezahlt. "Das ist nicht wahr", sagte ein Sprecher der Regierung in Athen dazu.

Tsakalotos zufolge wurden seine Äußerungen vom Montag verzerrt wiedergegeben. Er habe nur erklärt, dass die Auszahlung der Hilfsgelder nicht das Problem sei. Denn alle Seiten seien sich einig, zu den Zusagen zu stehen. Um der griechischen Wirtschaft zur Wende zu verhelfen, reiche es aber nicht aus, lediglich die anstehenden Gelder aus dem laufenden Hilfsprogramm freizugeben, ohne dass zugleich Klarheit über Schuldenentlastungen bestehe.

Die Finanzminister der Euro-Länder konnten sich auch auf ihrer jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche noch nicht auf die Freigabe der nächsten Hilfszahlung einigen. Griechenland selbst hatte mit der Verabschiedung eines weiteren Reformpakets, das unter anderem Rentenkürzungen vorsieht, die Bedingungen dafür zwar erfüllt. Für Streit aber sorgt weiterhin, ob und in welcher Form die Euro-Länder sich schon jetzt bereiterklären, den Staat bei seinem Schuldenberg zu entlasten.

Dies fordert nicht nur Griechenland, sondern auch der Internationale Währungsfonds. Andernfalls will der IWF nicht in das laufende dritte Hilfsprogramm einsteigen, was aber Deutschland und die Euro-Länder für unerlässlich halten. Alle Seiten hatten zuletzt aber die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 15. Juni gelingen kann. Der Streit sorgte auch für zusätzliche Verunsicherung an den Finanzmärkten, an denen zuletzt Sorgen vor einem Erstarken der Euro-Gegner im ebenfalls hoch verschuldeten Italien aufkamen.

Umfrage: Syriza weit hinter Nea Dimokratia

Derweil befindet sich die Popularität des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei im freien Fall. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor, die am Dienstag in der Athener Tageszeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde. Demnach rutschte die Zustimmung von rund 35,5 Prozent bei der Parlamentswahl im September 2015 auf jetzt 16,5 Prozent ab.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wäre demnach mit 32,5 Prozent (September 2015: 28,1 Prozent) stärkste politische Kraft. Auf Platz drei gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte und der Kommunisten mit jeweils 7,5 Prozent. 85,5 Prozent der Befragten gaben an, mit Tsipras bewege sich das Land wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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