Wirtschaft

Defizit angeblich "aufgeblasen" Athen stellt Ex-Chefstatistiker vor Gericht

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Für die einen ein Verräter, für die anderen ein Saubermann: Andreas Georgious Defizitzahlen sind in Griechenland bis heute umstritten.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Einer der angeblich Hauptverantwortlichen für die jahrelange Krise Griechenlands kommt vor Gericht. Es ist ausgerechnet der Statistiker, der mit Athens chronisch unzuverlässigen Defizitzahlen aufräumte.

Nach Jahren des politischen und juristischen Hin-und-Hers muss sich der ehemalige griechische Chefstatistiker vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof lies eine Klage zu, in der Andreas Georgiou vorgeworfen wird, durch die vorsätzliche Fälschung der Defizitzahlen von 2009 das "nationale Interesse" Griechenlands beschädigt zu haben. Georgiou drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Georgiou, der zuvor mehr als zwei Jahrzehnte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet hatte, war 2010 nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland von der damals neugewählten Regierung eingesetzt worden. Die konservative Nea Dimokratia war zuvor über die desaströse und offenbar jahrelang verschleierte Lage der Staatsfinanzen gestürzt und von der sozialdemokratischen Pasok abgelöst worden. Georgiou sollte das Vertrauen in die Statistikbehörde Elstat wiederherstellen, deren Zahlen vor allem in der EU und bei den ausländischen Gläubigern niemand mehr vertraute. Unter anderem korrigierte Elstat bald darauf das Defizit des Vorjahres von 12,8 auf 15,8 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes.

Die EU betonte mehrfach, dass sie die Zahlen aus Georgious neu reformierter Behörde für zuverlässig halte, und die griechischen Statistiken nun endlich den europäischen Standards entsprächen. In Athen sahen viele das jedoch anders. Mit der Korrektur, so die Anklage, die bereits 2011 erstmals eingereicht wurde, habe Georgiou die Lage übertrieben schlecht dargestellt, um seinem Heimatland zu schaden. Das angebliche Motiv: Der Chefstatistiker habe die griechische Position bei den Verhandlungen über die Rettungs- und Sparpakete zugunsten seine Ex-Kollegen beim IWF und den anderen internationalen Gläubigern verschlechtern wollen.

Fälschungen als Teil eines politischen Plans?

Der Glaube, dass Georgiou durch seine angebliche Manipulation, mitverantwortlich für die folgende jahrelange Krise in Griechenland, wird unter anderem bis heute von der nun regierenden linken Syriza-Partei vertreten. Staatsminister Nikos Pappas begrüßte im Radio die Klagezulassung. Sein Verdacht: Das Defizit sei aufgrund vorgefasster politischer Entscheidungen "aufgeblasen" worden, um Griechenland harte Sparpakete aufzuzwingen.

Syriza musste zwar im vergangenen Jahr trotz ihres eigenen Widerwillens selbst in ein Rettungspaket einwilligen. Die Verantwortung für die unpopulären Maßnahmen lastet die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch den internationalen Gläubigern und ihren Vorgängern in der Regierung an. Tsipras hält die Auflagen bis heute für übertrieben und kündigte erst vor wenigen Wochen an, das vereinbarte Defizitziel nicht einhalten zu wollen.

Die Argumentation gegen als zu hart empfundenen Auflagen der Gläubiger soll auch der Prozess gegen den Statistiker Georgiou stützen: Es gebe "einen Kampf darum, die Geschichte dessen, was genau passiert ist, zu erklären", und welchen Interessen die Vorgängerregierungen und die politischen Parteien gedient hätten, sagte Staatsminister Pappas über das Verfahren.  

Quelle: n-tv.de, mbo

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