Wirtschaft

Streit um Zwangsräumungen Athen und Gläubiger zoffen sich

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Es ist wieder so weit: Die Gläubiger drohen Athen damit, die nächste Hilfstranche nicht auszuzahlen. Das klingt zwar nach Ritual, doch die Streitpunkte haben es in sich.

Während der Oktober sich seinem Ende nähert, wird klar: Die griechische Regierung wird die nächste Tranche aus dem neuen Hilfspaket nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Monat bekommen. Es geht um zwei Milliarden Euro, die Athen im Gegenzug zu Reformen erhalten sollte. "Wir haben noch einige kleine Sachen, die geklärt werden müssen", hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos vergangenen Freitag gesagt. Doch es scheint sich wohl um größere Probleme zu handeln.

Derzeit geht es vor allem um faule Immobilien-Kredite und darum, unter welchen Bedingungen säumige Schuldner ihre Wohnung oder ihr Haus verlieren können. Schätzungen zufolge seien 320.000 Wohnungsbesitzer in Griechenland mit ihren Raten im Rückstand, so die "Süddeutsche Zeitung".

Dem Blog "Intelligent-News" zufolge, der sich auf Griechenland spezialisiert hat, liegen die Vorstellungen beider Seiten in diesem Punkt noch weit auseinander. Demnach will die Regierung in Athen Immobilienbesitzer vor der Zwangsräumung schützen, wenn folgende Kriterien erfüllt werden: Bei Singles liegt der vom Finanzamt angenommene Wert der Immobilie nicht höher als 200.000 Euro, bei Paaren nicht höher als 250.000 Euro. Pro Kind kommen weitere 25.000 Euro hinzu. Außerdem soll der Schutz greifen, wenn der säumige Zahler nicht mehr als 35.000 Euro im Jahr verdient und die gesamte Schuld unter 200.000 Euro nicht überschreitet.

Dagegen streben die Gläubiger strengere Kriterien an, wie es in dem Blog ebenfalls unter Berufung auf Quellen aus dem Wirtschaftsministerium heißt. Danach sollen Immobilien bis zu einem vom Finanzamt festgelegten Wert von 120.000 Euro von Zwangsvollstreckungen ausgenommen sein. Die Gesamtverschuldung dürfe 120.000 Euro nicht überschreiten. Außerdem ist die Gehaltsgrenze strenger als beim Vorschlag aus Athen: Ein säumiger Single dürfe nicht mehr als 8180 Euro, ein Paar nicht mehr als 13.917 Euro jährlich verdienen, heißt es weiter. Pro Kind kommen demnach 3350 Euro hinzu.

Sollte die Vorstellungen der Gläubiger umgesetzt werden, seien etwa 40 Prozent der Schuldner vor Zwangsvollstreckungen geschützt. Beim griechischen Vorschlag seien es dagegen 72,4 Prozent.

Es wird gestreikt

Im Gegenzug für Finanzhilfen der internationalen Geldgeber im Umfang von 86 Milliarden Euro hatte sich Griechenland im Juli zu weiteren Einsparungen, Strukturreformen und Privatisierungen verpflichtet. Athen liegt bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen aber nicht im Zeitplan. Bislang seien 14 der 48 "Milestones" genannten Schritte beschlossen worden, so die "Süddeutsche Zeitung". An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt.

Vor einer Woche hatte das griechische Parlament eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen beschlossen, mit denen das Land die Auflagen seiner Gläubiger erfüllen will. Geplant sind unter anderem weitere Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten.

Athen muss noch im November ein weiteres Bündel mit harten Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen, darunter die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Landwirte zahlen seit Jahrzehnten einen reduzierten Einkommenssteuersatz. Die Steuernachlässe sind offenbar so attraktiv, dass sich viele auf dem Land lebende Griechen als Bauern bezeichnen, obwohl sie keine sind. Offizielle Zahlen gibt es zwar keine. Doch die "Financial Times" geht unter Berufung auf einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium davon aus, dass es sich um Zehntausende handelt.

Landwirte haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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