Bundesfinanzminister Schäuble warnt Portugal davor, einen "schweren Fehler" zu begehen, wenn es sich nicht mehr an das halte, wozu es sich verpflichtet habe, nämlich zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln. In Lissabon kommt das nicht gut an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit Äußerungen über Portugals Finanzlage für Aufregung in Lissabon gesorgt. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hatte der CDU-Politiker die portugiesische Regierung davor gewarnt, dass das Land bei einem Verstoß gegen die Euro-Regeln das Risiko eingehe, ein neues Hilfsprogramm zu benötigen.

Das portugiesische Finanzministerium betonte umgehend, Lissabon werde ein Hilfsprogramm in keiner Weise in Erwägung ziehen. Portugal hatte - ebenso wie Spanien - 2015 gegen die Sparvorgaben der EU verstoßen. Nach Informationen der Zeitung "El País" neigt die EU dazu, keine Sanktionen zu verhängen.

Schäuble hatte angeregt, als Konsequenz aus dem Brexit-Votum die EU zu reformieren. Dabei brachte er eine neue Behörde ins Spiel, die die Einhaltung der Schuldenregeln, etwa im Stabilitäts- und Wachstumspakt überwachen soll. Vorgesehen sei auch ein "Rückweisungsrecht" für Haushaltsentwürfe von EU-Mitgliedsländern, wenn sie die Defizitvorgaben reißen.

Portugals linksgerichtete Regierung fährt die Sparpolitik ihrer Vorgänger zurück. Seitdem steht das Land wieder mehr im Fokus der Finanzmärkte. Portugal war 2011 unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet und konnte ihn erst 2014 verlassen, nachdem es mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war.

Mit ähnlichen Äußerungen hatte Schäuble auch in Athen für Unverständnis gesorgt. Eine griechische Tageszeitung hatte Schäuble mit Henkerkapuze und mittelalterlichem Doppelbeil karikiert und geschrieben: "Der Henker Europas ist verrückt geworden."