Wirtschaft

Angst vor Schuldenexplosion Ausländische Investoren flüchten aus Italien

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Für Italiens Innenminister Matteo Salvini sind EU-Defizitregeln im Zweifel "nachrangig". An den Märkten kommt das nicht gut an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Finanzmärkte in Italien zittern immer stärker: Die Populisten in Rom wollen bald ihren ersten Haushalt vorstellen. Und so wie es aussieht, werden sie das Geld trotz des gigantischen Schuldenbergs mit vollen Händen ausgeben.

Italiens öffentliche Finanzen sehen schon jetzt nicht gerade rosig aus. Mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung steht das Land in der Kreide. Nur in Griechenland liegt der Schuldenstand in der Eurozone noch höher. Und nun schickt sich die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega an, das Defizit noch auszuweiten. Deshalb kehren immer mehr Anleger Italien den Rücken. An den Finanzmärkten braut sich etwas zusammen.

Ausländische Investoren stoßen italienische Staatsanleihen immer stärker ab. Nach neuesten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) verkauften sie im Juni Papiere für 38 Milliarden Euro, im Mai waren es bereits 34 Milliarden Euro gewesen. Die Abflüsse erreichen damit schon den zweiten Monat in Folge Rekordniveau. Die zunehmende Nervosität an den Finanzmärkten treibt die Renditen italienischer Anleihen nach oben und drückt auch den Euro.

Die Regierung in Rom schafft es nicht, die Zweifel der Investoren zu zerstreuen. Im September will Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegen. Im Oktober soll er dann beschlossen werden. Contes Mannschaft hat einige Pläne in petto, die die Märkte gehörig verschrecken.

Kollisionskurs mit Brüssel

Zuallererst ist da das garantierte Grundeinkommen, mit dem die Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf groß gepunktet hatte. Bis zu 800 Euro sollen die ärmsten Italiener womöglich bald bekommen. Für den Haushalt würde das zweistellige Milliardenlasten bedeuten. Zudem hat Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Rentenerhöhungen und Steuersenkungen angekündigt. Auch wenn wohl nicht alle Reformen im kommenden Jahr umgesetzt werden: die Populisten in Rom drücken deutlich aufs Ausgabenpedal.

An den Finanzmärkten zweifeln deshalb viele daran, dass Contes Kabinett die EU-Verschuldungsgrenzen weiter einhält. Wie jedes andere Euroland darf auch Italien kein Haushaltsdefizit von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung fahren. Goldman Sachs schätzt, dass selbst eine begrenzte Umsetzung der Pläne den Etat nahe an die erlaubte Defizitgrenze bringen wird. Sollten die Populisten alle ihre Versprechen wahrmachen, würde das Haushaltsloch gar auf 6,4 bis 7,4 Prozent explodieren.

Von solch griechischen Verhältnissen ist die Regierung in Rom zwar noch weit entfernt. Derzeit liegt das Defizit bei 0,8 Prozent. Finanzminister Giovanni Tria hat aber bereits angekündigt, dass es wegen des schwächeren Wachstums auf 1,2 Prozent steigen wird. Seit dem furchtbaren Brückeneinsturz in Genua denkt Innenminister Salvini laut über milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen nach und macht klar, dass er die "verrückten europäischen Vorgaben" zum Haushalt im Zweifel als "nachrangig" betrachtet. Und obwohl seit 2014 keine Regierung in Italien einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, will Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung die Pflicht dazu nun ganz aus der Verfassung streichen.

Die Märkte sind in Alarmbereitschaft

Finanzminister Tria beteuert, dass sich die Ausgabenpläne mit den EU-Zielen vereinen lassen. Kein Wunder: Tria gilt in der Koalition als vergleichsweise europafreundlich. Die Märkte sehen in ihm einen Garanten dafür, dass sich Italien weiter an die EU-Regeln hält. Sollten die Populisten tatsächlich die erlaubte Defizitgrenze reißen, könnte sich Tria aus der Regierung verabschieden. Für die Finanzmärkte womöglich ein fatales Signal: Es sei zu befürchten, dass die Risikoaufschläge für Staatsanleihen dann wieder auf das Niveau von Mai kletterten, heißt es in einer Analyse der DZ Bank. Damals waren sie auf den höchsten Stand seit vier Jahren hochgeschossen.

Die Ratingagentur Moody's hat wegen der Unklarheit über Italiens Schuldenkurs bereits ihre turnusgemäße Beurteilung des Landes bis auf Ende Oktober verschoben. Die Analysten wollen abwarten, wie sich die Regierung in Rom in den nächsten Wochen tatsächlich verhält, bis sie ihr eine Note geben. An den Finanzmärkten machen es die meisten Investoren genauso. "Die Strategie für italienische Staatsanleihen lässt sich auf eine Zahl herunterbrechen: das Haushaltsdefizit für 2019, das die Regierung anpeilt", zitiert die Finanzagentur Bloomberg einen Investmentbanker der Royal Bank of Scotland. "Wir sehen Risiken eines weniger freundlichen Ausgangs und empfehlen, auf fallende Kurse zu setzen."

Sollte es so kommen, hätte womöglich nicht nur Italien ein Problem. Die Eurozone ist schlecht gewappnet für eine neue Krise. Sie verfüge "nicht über angemessene Werkzeuge oder Institutionen, um mit einer ernsten italienischen Schuldenkrise fertig zu werden", sagt Philippe Martin von der Pariser Universität Sciences Po. Auf 2,3 Billionen Euro belaufen sich Italiens Verbindlichkeiten, das Land steht für ein Viertel aller Schulden im Euroraum. Müsste der Rettungsfonds ESM einspringen, um die Regierung in Rom zu finanzieren, wäre er nach spätestens zwei Jahren am Ende. Italien ist einfach zu groß zum Retten.

Quelle: n-tv.de