Wirtschaft

Öffentlich geförderter Jobmarkt? BA-Chef Weise: Arbeit statt Hartz IV bezahlen

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Nach zwölf Jahren an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit verabschiedet sich Weise in den Ruhestand.

(Foto: picture alliance / Timm Schamber)

Kurz vor seiner Pensionierung wagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen kühnen Vorstoß: Statt Langzeitarbeitslosen Hartz IV zu zahlen, plädiert Weise für einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt. "Viel teurer" sei das nicht.

Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für bestimmte Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. "Wir sollten Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation, die auf dem normalen Jobmarkt keine Chance haben, nicht weiter in akademische Schulungsprogramme schicken", fordert Weise gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Stattdessen plädiert der BA-Chef für einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt. "Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zahlen", sagte Weise der "SZ". Dies sei zwar "ein großer Wurf", werde aber "nicht viel teurer".

Der 65-jährige BA-Chef, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es für solche Hartz-IV-Empfänger "genug Arbeit gibt, in gemeinnützigen Bereichen, in kleinen Lebensgemeinschaften, in Vereinen". Zum Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld (ALG) I länger zu zahlen, wenn sich der Arbeitslose fortbildet, sagte Weise: "Wenn Anpassungen am ALG 1 mit Weiterbildung/Qualifikation verbunden sind, geht das in die richtige Richtung."

Trotzdem müsse man noch mal klug nachdenken. "Zu Recht ist ja gleich der Fall eines Arbeitslosen konstruiert worden, der mit 61 Jahren noch zwei Jahre ALG I bekommt und dann zwei Jahre umschult. Das wird ja wohl nicht gewollt sein. Solchen Missbrauch muss man ausschließen." Die Arbeitgeberverbände hatten den Vorschlag als neues Vorruhestandsprogramm kritisiert.

Kritik am Bund, Lob für Merkel

Weise, der auch vorübergehend Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war, kritisierte, dass man ihn und sein Team für diese Aufgabe "nicht ein Jahr früher gerufen hat". Das Bamf sei lange vor der Grenzöffnung nach Ungarn nicht mehr richtig arbeitsfähig gewesen. "Man hätte sehen müssen, dass die Sache bereits schief läuft, und sich früher helfen lassen sollen."

Dann wäre den Geflüchteten einiges erspart geblieben und manche schlimmen Bilder wären erst gar nicht entstanden, gibt der BA-Chef zu bedenken. "Und damit auch nicht der Unwille in Teilen der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge, der Rechtspopulisten den Vorwand für ihre fragwürdige Ideologie liefert", sagte Weise der "SZ".

Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" verteidigte der scheidende BA-Chef. Diese sei unbedingt notwendig gewesen. "Was hätte die Bundeskanzlerin denn sonst sagen sollen? Wir probieren es mal? Wer in einer Firma ein Problem lösen muss, laviert auch nicht, sondern sagt: Okay, das schaffen wir", sagte Weise.

Nach zwölf Jahren im Amt tritt Weise als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit ab. Sein Nachfolger soll zum 1. April der frühere Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele werden, der bereits seit Herbst 2015 als einfaches Mitglied dem Vorstand angehört.

Quelle: ntv.de, jgu