Wirtschaft

"Zeit drängt" im Dieselskandal Barley verteidigt Musterfestellungsklage

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SPD-Justizministerin Barley rief die Union dazu auf, den Widerstand gegen den Gesetzentwurf aufzuheben.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Mit der Musterfeststellungsklage sollen erstmals Verbraucher mit gleichen Schadensfällen gemeinsam vor Gericht Ersatz einfordern können. Die Rechte dazu bekommen allerdings nur Verbände. Angst vor einer Klageindustrie hält die Justizministerin für unbegründet.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss verteidigt Justizministerin Katarina Barley die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher. Die sogenannte Musterfeststellungsklage werde sich nicht so auswirken wie Sammelklagen in den USA, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe in einem veröffentlichten Interview. Solche Befürchtungen seien unbegründet.

"Wir haben hier klare Leitplanken eingezogen, die eine Klageindustrie verhindern." Barley rief die Union dazu auf, den Widerstand gegen den Gesetzentwurf aufzugeben. "Die Zeit drängt - gerade mit Blick auf den VW-Dieselskandal. Die Ansprüche verjähren." Barley sagte, die Musterfeststellungsklage solle spätestens zum 1. November in Kraft treten. "Die Geschädigten dürfen am Ende nicht die Dummen sein."

Der Gesetzentwurf dazu soll am Mittwoch beschlossen werden. Es ist aber offen, ob alle Vorbehalte gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgeräumt worden sind und ob es zu einer Abstimmung kommt. Durch die Musterfeststellungsklage sollen geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten können.

Allerdings wollen Union und SPD keine Sammelklage einführen, sondern Verbänden das Recht zu einer Musterfeststellungsklage im Namen der Geschädigten einräumen. Union und Wirtschaftsverbände fürchten, der Gesetzentwurf öffne Missbrauch die Tür. Demnach könnten Anwälte eine Klage erzwingen, um vor allem Prozesskosten zu kassieren.

Vor allem die Wirtschaft fürchtet eine Prozessflut. "Uns treibt die Sorge um, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich der Handelsverband Deutschland (HDE). "Ein Missbrauch der Klagebefugnis muss durch gesetzliche Regelungen von vornherein vermieden werden", sagte HDE-Experte Peter Schröder.

Quelle: n-tv.de, lri/DJ

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