Wirtschaft

Entschädigung für Zölle Bauern warten weiter auf Trumps Milliarden

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Ein Farmer bei seiner Ernte in Illinois.

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In Donald Trumps Handelskrieg mit China sind Bauern die großen Verlierer. Der US-Präsident hatte ihnen Milliardenhilfen versprochen. Doch darauf warten die meisten bis heute vergeblich.

Als sich im Sommer offener Widerstand gegen Donald Trumps Zollkrieg mit China formierte, machte der US-Präsident den Bauern ein Versprechen. Mit zwölf Milliarden Dollar wollte Trump heimischen Landwirten unter die Arme greifen, um die desaströsen Folgen seiner Handelspolitik für Amerikas Agrarstaaten abzufedern. "Die heutigen Maßnahmen sind eine feste Zusage, dass andere Nationen unsere landwirtschaftlichen Erzeuger nicht schikanieren können, um die Vereinigten Staaten zum Einknicken zu zwingen", sagte Trumps Agrarminister Sonny Perdue.

Die Idee kam nicht von ungefähr: In landwirtschaftlich geprägten Regionen wie Missouri, Iowa und Illinois lebt ein Großteil seiner Wähler. Die werden nun immer wütender. Denn von dem zugesagten Geld ist bislang nur wenig angekommen.

Nötig wurden die Hilfen, weil immer mehr Länder als Vergeltung für Trumps Handelskrieg selbst Zölle verhängten. Das macht Herstellern in den USA das Leben schwer - allen voran den Bauern. In China werden nun seit Monaten hohe Zölle auf Sojabohnen, Milchprodukte und Fleisch aus den USA fällig. Die Landwirte können ihre Erzeugnisse daher kaum mehr exportieren.

Unterstützung vom Staat sollen daher US-Bauern erhalten, die weniger als 900.000 US-Dollar pro Jahr verdienen und Agrarprodukte herstellen, die von den Vergeltungsmaßnahmen betroffen sind. Landwirte mit Viehbetrieb erhalten etwa 8 Dollar pro Kopf für die Hälfte ihrer Herde, Milchbauern rund 12 Cents je 220 Liter Milch. Das Geld stammt noch aus einem Hilfsfond aus Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren.

Harte Zeiten für Bauern

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Viele US-Farmbetriebe haben noch keine finanzielle Unterstützung erhalten.

(Foto: REUTERS)

Laut Landwirtschaftsministerium sind von der ersten Tranche der Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Dollar bisher gerade einmal 838 Millionen Dollar an die Landwirte geflossen. Eine zweite Tranche in gleicher Höhe ist für kommenden Monat geplant. Den Landwirten reißt nun offenbar langsam der Geduldsfaden. "Damit sollte verhindert werden, dass Landwirte Opfer dieser Handelspolitik sind" sagte Jim Mulhern, der Präsident des nationalen Milchverbandes der "New York Times". "Ich glaube die meisten Agrarproduzenten sind der Meinung, dass die Zahlungen den Schaden für die Tarife nicht annähernd ausgeglichen haben."

Sinkende Preise und Lebensmittelmonopole haben in den vergangenen Jahren ohnehin den Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe in den Vereinigten Staaten stark erhöht. Laut Schätzungen einer Forschungsabteilung des Landwirtschaftsministeriums soll das Nettoeinkommen der Landwirte im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent sinken.

Einen Handelskrieg, der den Zugang zu ihren wichtigsten Märkten einschränkt und die wirtschaftliche Situation noch verschärft, hatten sich die Bauern sicher nicht erhofft. Die Subventionen sind auf maximal 125.000 US-Dollar pro Empfänger gedeckelt. Eine Regelung, die durchaus auch Raum für Missbrauch offen lässt. Vereinzelt sollen offenbar Verwandte von Landwirten, die ebenso Anteile an deren Farmen besaßen, Hilfsanträge gestellt haben.

"Zwölf Milliarden für goldene Krücken"

Das eigentliche Problem bei den schleppenden Hilfszahlungen sind aber offenbar die hohen bürokratischen Hürden. Landwirte müssen etwa bereits ihre vollständigen Ernteerträge ausweisen, um überhaupt Unterstützung zu erhalten. Das führt bei vielen Bauern zu Zahlungsengpässen - etwa wenn sich die Ernte wegen schlechten Wetters oder anderer Faktoren verzögert.

Trumps Hilfsprogramm stieß von Beginn an auf große Skepsis. Kritik kam nicht nur von den Landwirten aus der Region, sondern auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Senator von Nebraska, Ben Sasse, ließ etwa verlauten: "Dieser Handelskrieg haut den Landwirten die Beine weg, und der Plan des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben."

Noch dazu sollen die Hilfen eine einmalige Sache bleiben. Sie sollen Trump im Handelskrieg Zeit verschaffen, bessere Deals mit China, Mexiko und Kanada abzuschließen. Diese Wirkung haben sie bislang aber nicht entfaltet.

Quelle: n-tv.de, nen

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