Geschenk für Peking? Berater: E-Auto-Prämie kommt auch China zugute

Werden mit deutschen Steuergeldern bald Importfahrzeuge aus China subventioniert? Diese Gefahr sieht die Unternehmensberatung Deloitte und ruft nach einer Gegenmaßnahme.
Die vom Bund angekündigte E-Auto-Kaufprämie wird den Absatz von Batterieautos nach Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte stark beflügeln - und ohne vorbeugende Maßnahmen auch den chinesischen Konkurrenten der deutschen Hersteller nutzen. Jedes Jahr könnten in Deutschland bis zu 180.000 E-Autos zusätzlich abgesetzt werden, schätzen die Deloitte-Autoexperten, der Großteil davon reine Batterieautos. Der Fördertopf von drei Milliarden Euro könnte demnach bis 2030 für 750.000 zusätzliche E-Fahrzeuge auf den deutschen Straßen reichen.
Die europäische E-Auto-Produktion wird nach Einschätzung der Berater nicht ausreichen, um den Bedarf vollständig zu decken. Deloitte-Autobranchenfachmann Harald Proff plädiert dafür, die Förderung an die Herstellungsregion zu knüpfen: "Um die europäische Automobilwirtschaft tatsächlich zu fördern, müssen jedoch Local-Content-Kriterien definiert werden, damit wir nicht Gefahr laufen, mit deutschen Steuergeldern Importfahrzeuge aus China zu subventionieren." Unter Local Content wird der Anteil an der Wertschöpfung verstanden, der in einer Region erbracht, also nicht importiert wird.
Die Bundesregierung hatte im Oktober die Wiedereinführung einer E-Auto-Kaufprämie angekündigt, die im Laufe des nächsten Jahres kommen soll. Das Bundesumweltministerium sitzt derzeit an der Ausarbeitung des Programms. Bezuschusst werden sollen Kauf oder Leasing von Batterieautos und Plug-in-Hybriden. Gedacht ist die Förderung für weniger Betuchte, die Einkommensgrenze soll bei 80.000 Euro Haushaltsjahreseinkommen liegen, plus je 5000 Euro für bis zu zwei Kinder.
Das Programm wird nach derzeitigem Stand ohne die von Deloitte geforderten "Local Content"-Kriterien aufgelegt. Die Bundesregierung will "schnellstmöglich" EU-konforme Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeiten, wie es auf der Webseite des Umweltministeriums heißt. "Diese Vorgaben werden später in das laufende Förderprogramm integriert." Chinas Elektroauto-Hersteller haben in den vergangenen Jahren große Überkapazitäten aufgebaut und sind dringend auf Exporte angewiesen, um die Bilanzen aufzubessern.