Wirtschaft

Enteignungsfantasien Berlin flirtet mit dem Sozialismus

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Am Sonntag stimmen Berliner über den Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ab.

(Foto: imago images/IPON)

Berlin hat ein riesiges Wohnungsproblem. Eine Initiative will das durch Vergesellschaftung lösen und profitiert vom Versagen der Politik. So nachvollziehbar der Frust in der Hauptstadt auch ist, das Vorhaben ist ein Irrweg.

Es ist keine gute Idee, mit erhobenem Mittelfinger Probleme lösen zu wollen. Am Sonntag stimmen die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid darüber ab, ob dennoch ein solcher Versuch unternommen werden soll. Eine Bürgerinitiative fordert, Immobilienkonzerne zu enteignen. Es droht gewaltiger Schaden.

Es sieht so aus, als ob eine knappe Mehrheit mit "Ja" stimmen wird. Das ist angesichts der Wohnungssituation in der Hauptstadt keine Überraschung, in der es selbst Normalverdienern außerordentlich schwerfällt, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Frust ist verständlicherweise groß.

Dafür sind allerdings nicht Immobilienkonzerne verantwortlich, sondern die Berliner Regierenden. Der rot-grün-rote Senat unternimmt viel zu wenig beim Wohnungsbau, vergrätzt Investoren und sieht selbst in gewöhnlichen Vermietern Ausbeuter - bestes Beispiel ist der grandios gescheiterte Mietendeckel. Das Ergebnis: Als das Projekt vom Verfassungsgericht kassiert wurde, war das Angebot an freien Wohnungen in der Stadt inzwischen dramatisch eingebrochen.

In Berlin ist die Ansicht weit verbreitet, dass die Mieten nur wegen nach Rendite gierender Eigentümer so hoch sind. Dabei sind die Wohnungen in Berlin vor allem deshalb so teuer, weil es viel zu wenige gibt. Es wird zwar laut über "Mietenwahnsinn" geschimpft. Doch wehe, wenn in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden sollen. Dann wird mit dem Kampfbegriff "Gentrifizierung" alles versucht, das zu verhindern. In der Hauptstadt ist es nicht einmal möglich, den Rand des stillgelegten Flughafens Tempelhof mit Wohnungen zu bebauen. Es ist vielen Berlinern wichtiger, dort Drachen steigen zu lassen.

Die gewünschte Vergesellschaftung verkörpert diese Einstellung. Sie würde die hoch verschuldete Stadt viele Milliarden kosten - ohne dass eine einzige neue Wohnung entsteht. Wer bezahlbare Wohnungen will, muss aber dazu beitragen, dass sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden. Und das funktioniert nur, wenn auch private Investoren dazu bereit sind. Doch die bauen nur dann Wohnungen, wenn sie eine auskömmliche Rendite erzielen - und nicht befürchten müssen, irgendwann enteignet zu werden.

Es gibt bessere Lösungen

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass viele von denen, die mit "Ja" stimmen, wissen, dass es nicht zur Vergesellschaftung kommen wird. Sie wäre viel zu teuer und juristisch viel zu riskant. Jahrelange Rechtstreitigkeiten wären unvermeidlich - mit ungewissem Ausgang.

Vielen Berlinern wird es darum gehen, ein Signal zu senden, um Politik und Wohnungswirtschaft unter Druck zu setzen. Sie verlassen sich darauf, dass der Volksentscheid rechtlich nicht bindend ist und es gar nicht so weit kommen wird. Das ist nachvollziehbar. Doch wer für die Vergesellschaftung stimmt, sendet zugleich ein zweites Signal aus: Investoren sind in dieser Stadt nicht willkommen und müssen um ihr Eigentum fürchten. Diese Botschaft wird unerfreuliche Konsequenzen haben.

Es gibt sinnvolle Alternativen: Kommunalen und privaten Wohnungsbau stärken, bürokratische Hürden abbauen und Einwohner unterstützen, damit sie Wohneigentum erwerben können. Selbstverständlich muss der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Was die Stadt überhaupt nicht braucht, ist Kokettieren mit Enteignungs- und Vergesellschaftungsfantasien.

Quelle: ntv.de

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