Wirtschaft

"Wir sind nahe der Landebahn" Berlin lehnt neues Hilfspaket angeblich ab

RTX1FAZ6.jpg

Die Zeit drängt: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

(Foto: REUTERS)

Angesichts des Gezerres um das laufende Hilfsprogramm steht für die Bundesregierung wohl fest: Ein drittes soll es nicht geben. Das bedeutet allerdings nichts, dass Athen keine weitere Hilfen bekommt.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich angeblich darauf geeinigt, dass Griechenland auf keinen Fall ein drittes Hilfspaket bekommen soll. Das soll es auch dann nicht geben, wenn eine Einigung im Streit mit Griechenland erzielt werde, berichtete die "Bild"-Zeitung und berief sich auf "gesicherte Informationen". Stattdessen solle gegebenenfalls das aktuelle, zweite Hilfsprogramm, verlängert und erweitert werden.

Das gegenwärtige Programm läuft Ende des Monats aus. Griechenland und die Gläubiger streiten derzeit um die Auszahlung der noch verbleibenden 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber knüpfen die Hilfen an Bedingungen, ihnen reichen die von der griechischen Seite präsentierten Vorschläge nicht aus.

Eine Verlängerung solle es nur gegen "harte Reformen" geben, hieß es in dem Bericht. "Wir wollen nicht unsere Leute dafür bluten lassen, dass die Verantwortlichen in Griechenland ihre Arbeit nicht machen", zitierte die "Bild" ein Mitglied der Bundesregierung.

Weil die zurückgehaltenen Milliarden aus dem aktuellen Programm nicht ausreichen dürften, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren, könnte das Paket um Gelder aus anderen Programmen erweitert werden, schrieb die Zeitung. Dazu zählten 10,9 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Banken-Rettung in Griechenland vorgesehen, aber dann nicht abgerufen worden waren. Athen fordert schon lange Zugang zu dieser Reserve.

Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung, droht Athen Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit, was weitreichende Folgen bis zum Verlassen der Eurozone nach sich ziehen könnte. Ende Juni muss die griechische Regierung neben Renten und Gehältern der Staatsdiener  knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen, im Juli und August werden Staatsanleihen im Volumen von 6,7 Milliarden Euro fällig, die bei der Europäischen Zentralbank liegen. 

Krisentreffen ohne erkennbaren Erfolg

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte Griechenland indes zu größeren Reformanstrengungen auf. "Ich mag die griechische Tragödie, aber jetzt müssen wir uns auf das Happy End zu bewegen", sagte Moscovici "RTL Radio". Es gebe immer noch Differenzen zwischen Athen und seinen Gläubigern, vor allem in der Frage des Primärüberschusses (das ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. "In den vergangenen Wochen hat es eine Menge Fortschritte gegeben, wir sind nahe der Landebahn", sagte Moscovici. "Wir können und müssen erfolgreich sein." Niemand wolle, dass Griechenland die Eurozone verlasse, weder Griechenland noch die europäischen Partner.

Am Mittwochabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel getroffen. Dabei gab es keine erkennbare Annäherung. Zudem gab es eine Zusammenkunft von Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegeben, ein weiteres Treffen der beiden ist für Donnerstag geplant.

Unterdessen haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstagmorgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein.

Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat derweil die 2012 von der Regierung veranlasste Rentenkürzung im privaten Sektor als rechtswidrig bewertet und die Rücknahme dieses Beschlusses angeordnet. Die Kürzung der Altersbezüge war ein Teil des Sparprogramms, das die internationalen Gläubiger als Bedingung für Hilfszahlungen gefordert hatten. Seit 2010 gab es mehrere Rentenkürzungen in Griechenland. Auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen um neue Hilfsgelder an Griechenland sind weitere Rentenkürzungen eine Forderung der Gläubiger.

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts wurde mit der Rentenkürzung 2012 sowohl griechisches Recht verletzt als auch die Europäische Menschenrechtskonvention, denn den Rentnern sei werde so das Recht auf ein würdiges Leben vorenthalten worden. Der Richterspruch betrifft nicht die Pensionen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts/AFP/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen