Wirtschaft

Meldepflicht und höhere Strafen Berlin will Briefkastenfirmen an den Kragen

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Wolfgang Schäuble geht gegen Steuerumgehung vor, er plant noch weitere Maßnahmen.

(Foto: AP)

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz heißt das Wortungetüm, das nun den Bundestag passiert. Finanzminister Schäuble geht es um den Kampf gegen Briefkastenfirmen. Nicht nur die Opposition, auch die Wirtschaft ist unzufrieden.

Der Staat kann härter gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen. Der Bundestag billigte ein Gesetzespaket, das unter anderem strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen vorsieht. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus.

Auslöser waren die "Panama Papers" mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der Verabschiedung, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung werde ein immerwährender Kampf bleiben. Der könne erfolgreich nur gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene geführt werden. "Das ist ein ungeheuer mühsamer Kampf", so der CDU-Politiker.

Schäuble warnte zugleich auch mit Blick auf den Wahlkampf davor, falsche Erwartungen zu wecken. Dies sei der Nährboden für Demagogen. Es seien bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden. Schon bisher müssen Beteiligungen an Firmen im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen den Finanzbehörden gemeldet werden.

Diese Meldepflicht wird nun erweitert auf Briefkastenfirmen. Ein Verstoß soll als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Eingeführt wird zudem eine Anzeigepflicht beim Finanzamt für Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Firmen für Kunden vermitteln. Finanzinstitute sollen Geschäftsbeziehungen "inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften" mitteilen. Bei einem Verstoß sollen Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zugleich wird diese mangelnde Mitwirkung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet.

Lizenzschranke beschlossen

Mit einem zweiten Gesetz, das eine sogenannte Lizenzschranke enthält, können derweil international agierende Unternehmen ihre Steuerlast in Deutschland bald nicht mehr durch Tricks mit Lizenzen senken. Künftig soll verhindert werden, dass Großkonzerne Erträge, die sie mit Lizenzen oder Patenten machen, in Niedrigsteuerländer verlagern und so den zu besteuernden Gewinn kleinrechnen - ohne dass dort tatsächlich Forschung erfolgt. Der Bundestag billigte diese sogenannte Lizenzschranke.

Damit wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte eingeschränkt, wenn die Einnahmen daraus ins Ausland fließen und dort nicht oder kaum besteuert werden. Bisher können Unternehmen etwa Patente in Deutschland entwickeln, die entsprechenden Einnahmen aber in andere Länder verschieben, indem sie quasi Nutzungsgebühren an Töchter zahlen. Zahlreiche EU-Länder locken multinationale Konzerne über diese "Lizenz- oder Patentboxen" mit niedrigen Steuern für diese Einnahmen. Das führt zum Steuerwettbewerb zwischen Staaten. Die Wirtschaft hat beide Gesetzesvorhaben bei Anhörungen scharf kritisiert und befürchtet mehr Bürokratie und systematische Verwerfungen.

Steuerliches Bankgeheimnis abgeschafft

Zudem wird die Kontenabfrage ausgebaut. Das steuerliche Bankgeheimnis wird abgeschafft, der in der Abgabenordnung geregelte besondere Schutz von Bankkunden wird aufgehoben. Der Fiskus kann künftig auch ohne Anfangsverdacht ermitteln. Steuerbetrug über Offshore-Firmen soll als "besonders schwere Steuerhinterziehung" eingestuft werden, so dass strafrechtliche Ermittlungen zehn Jahre lang möglich wären. Der Abschluss von Verbraucherkrediten ist weiter ohne die steuerliche Identifikationsnummer möglich, wenn der Kreditrahmen 12.000 Euro nicht übersteigt. Bei höheren Verbraucherkrediten kann die ID-Nummer nach Angaben aus der Union bis zu drei Monate nach Begründung der Geschäftsbeziehung nachgeliefert werden.

Der Finanzminister stellte im Bundestag noch weitere Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht. "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung wird ein immerwährender Kampf sein", sagte er. Die Opposition kritisierte hingegen, die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Die Regelungen gingen zwar in die richtige Richtung, doch ein Großteil der Fälle von Steuerumgehung wird von ihnen "überhaupt nicht erfasst", monierte die Linken-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij. Auch sei der vorgesehene Bußgeldrahmen immer noch zu niedrig.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/DJ

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