Silvio Berlusconi ist nicht nur Ex-Regierungschef von Italien, sondern Zeit seines Lebens schon Großunternehmer. Weil er wegen Steuerbetrugs verurteilt ist, will ihm die EZB seine Bankenbeteiligung einschränken. Das lässt sich Berlusconi nicht gefallen.

Der Clinch zwischen Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi und der Europäischen Zentralbank (EZB) geht in die nächste Runde. Berlusconi und seine Finanzholding Fininvest haben am 23. Dezember beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die EZB eingereicht. Das geht aus einer Notiz auf der Webseite des Gerichts hervor.

Einzelheiten zu dem Fall nannte das Gericht jedoch nicht, und die EZB lehnte eine Stellungnahme ab. Im Oktober war allerdings bekannt geworden, dass die EZB-Bankenaufseher eine Großbeteiligung von Berlusconis Finanzholding an der italienischen Banca Mediolanum für nicht zulässig erklärt hatte. Fininvest hatte daraufhin angekündigt, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen.

Mit der Entscheidung sprangen die EZB-Bankenaufseher Italiens Notenbank zur Seite. Diese hatte das Unternehmen von Berlusconi bereits 2014 angewiesen, ihren Anteil an der Banca Mediolanum auf zehn Prozent zu kappen. Derzeit liegt der Anteil bei 30 Prozent. Mehr wollte die Bank von Italien Fininvest nicht zugestehen. Der Grund: Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Fininvest klagte seinerzeit mit Erfolg gegen die Anweisung. Diese wurde von einem Berufungsgericht schließlich gekippt.

Die Fininvest wurde 1978 von Silvio Berlusconi gegründet. Die Holding besteht aus mehreren Unternehmen, darunter die Banca Mediolanum, das Verlagshaus Mondadori sowie das Fernsehunternehmen Mediaset.