Bei den Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sehen Politiker der Großen Koalition die Autohersteller in der Pflicht. Deren Betriebsratschefs halten das für keine gute Idee. Sie fürchten Benachteiligungen.

Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Eine solche Regelung würde "einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden", erklärten Bernd Osterloh von VW, Michael Brecht von Daimler und Manfred Schoch von BMW gegenüber der "Bild".

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Wirtschaft 01.10.18

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Die Arbeitnehmervertreter schlugen deshalb vor, "auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen". Diese seien ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen.

Damit Grenzwertziele zukünftig erreicht werden, fordern die Betriebsratschefs eine Loslösung von der Einordnung in Euro-5- und Euro-6-Normen. Der bessere Weg wäre ihrer Ansicht nach, einen einheitlichen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro gefahrenen Kilometer festzulegen: "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht."

"Wir fordern, endlich Klarheit in der Debatte zu schaffen, ohne den Blick immer wieder in die Vergangenheit zu richten", erklärten die Arbeitnehmervertreter. "Die Autofahrer wollen wissen, ob sie mit ihrem Auto in Fahrverbotszonen einfahren dürfen oder nicht."

Volkswagen würde 80 Prozent der Kosten tragen

Berichten zufolge lenkte Volkswagen in der vergangenen Woche erstmals in der Frage ein. Wie der "Spiegel" berichtet, versprach VW-Vorstandschef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen. Allerdings bestand Diess demnach darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Hardware-Nachrüstung zu übernehmen. Diese sollen pro Fahrzeug bei etwa 3000 Euro liegen. Auch Scheuer hatte ursprünglich nur eine anteilige Kostenübernahme durch die Autobauer vorgesehen - den Restbetrag von etwa 600 Euro sollten die Fahrzeugbesitzer bezahlen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagabend bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihre Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Erwartet wird, dass dazu vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos zählen. Für den Fall von Hardware-Nachrüstungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zuletzt dafür ausgesprochen, deren Kosten nicht zulasten von Verbrauchern gehen zu lassen. Der schnellste und für die Zukunft beste Weg aus der Dieselkrise sei es, "die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen", sagte die Kanzlerin. Zudem müsse für einige betroffene Diesel eine Umrüstung ermöglicht werden. "Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss." Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.