Wirtschaft

Überzeugungsarbeit beim Kongress Biden will Benzinsteuer zeitweise aussetzen

Die US-Amerikaner zahlen derzeit oft um die 5 US-Dollar pro Gallone. Das sind rekordhohe Preise.

Die US-Amerikaner zahlen derzeit oft um die 5 US-Dollar pro Gallone. Das sind rekordhohe Preise.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die Preise an US-Zapfsäulen sind seit dem russischen Angriffskrieg in neue Rekordhöhen geschnellt. Um Familien zu entlasten, will US-Präsident Biden für drei Monate die Steuer auf Benzin und Diesel aussetzen lassen. 10 Milliarden Dollar gingen dem Fiskus damit flöten. Kritiker glauben nicht an einen großen Effekt.

Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den USA will Präsident Joe Biden den Kongress auffordern, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. Biden verstehe, dass die hohen Spritpreise für amerikanische Familien eine "bedeutende Herausforderung" seien, erklärte das Weiße Haus. Deswegen werde er den Kongress heute auffordern, die Steuer von Juli bis September auszusetzen. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Steuern aussetzen, hieß es weiter. Diese sind oft höher als die bundesstaatlichen.

Die Steuer des Bundes beläuft sich bei Benzin auf 18,4 US-Cents und 24,4 Cents bei Diesel pro Gallone (knapp 3,8 Liter). Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 US-Dollar pro Gallone. Anfang des Jahres, also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone. Die US-Bundesstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern. Das Weiße Haus erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu 1 Dollar gesenkt werden. Die Aussetzung der landesweiten Steuer würde demnach zu Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Dollar führen. Das Präsidialamt geht davon aus, diese Einnahmeausfälle ausgleichen zu können.

Einige Bundesstaaten wie New York und Connecticut haben die staatlichen Kraftstoffsteuern bereits ausgesetzt, während andere Ideen wie Verbraucherrabatte und direkte Entlastungen ins Auge gefasst haben.

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Gegner des Vorschlags kritisieren, dass die Aussetzung der Steuer nur einen begrenzten Effekt habe und zudem oft nur teilweise bei den Verbrauchern ankomme. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürchtet etwa, dass Ölgesellschaften und Einzelhändler einen Großteil der Einsparungen in die eigenen Taschen stecken. "Eine Aussetzung der Benzinsteuer auf Bundesebene allein wird das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, nicht lösen", räumt ein zweiter hoher Regierungsvertreter ein. "Aber sie wird den Familien ein wenig Spielraum verschaffen, während wir weiter daran arbeiten, die Preise langfristig zu senken."

Biden steht wegen der anhaltend hohen Inflationsrate und insbesondere den für US-Verhältnisse historisch hohen Spritpreisen stark unter Druck. Seine Demokraten wollen bei den Kongresswahlen im November ihre knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts

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