Wirtschaft

"Airbus der Schiene" fällt aus Bitte kein Brüssel-Bashing!

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Der ICE und der TGV finden nicht zusammen.

(Foto: REUTERS)

Siemens und Alstom müssen ihre Pläne für eine Fusion der Bahnsparten begraben. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wird zur Zielscheibe. Das ist nicht nur deplatziert, sondern auch widersinnig.

Aus der Traum. Siemens und Alstom dürfen ihren Zugsparten nicht fusionieren, da EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Veto einlegt. Die Führungen der Konzerne haben dafür kein Verständnis, die Regierungen in Paris und Berlin haben sich ebenfalls eine andere Entscheidung gewünscht. Und nun wird die Dänin als naive Technokratin mit Kirchturmhorizont dargestellt. Das ist - freundlich ausgedrückt - völlig unangemessen.

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Ganz vorne dabei ist Siemens-Chef Joe Kaeser. Als sich das Verbot der EU-Wettbewerbskommissarin abzeichnete, ätzte er twitternd in Richtung Vestager. Kurz darauf legte er auf der Hauptversammlung nach: "Es wird interessant sein, zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch Technokratie oder aber von zukunftsorientierten Europäern bestimmt wird."

Es ist schon ein starkes Stück, der EU-Kommission vorzuwerfen, sich an die Regeln zu halten. Vestager ist davon überzeugt, dass Siemens und Alstom durch die Fusion den Markt in Europa dominieren und dadurch den Wettbewerb verzerren würden. Das sehen die nationalen Kartellbehörden übrigens auch so.

Dass Kaeser dennoch gegen Brüssel stänkert, ist völlig nachvollziehbar. Er hat als Siemens-Chef nichts anderes als die Interessen des Konzerns im Blick - das muss auch so sein. Kaeser geht es um das Geschäft. Er reiste zu Wladimir Putin, während die EU und USA Sanktionen gegen Moskau verhängten, weil sich Russland die Krim einverleibt hatte. Nachdem der Journalist Jamal Kashoggi offensichtlich von saudischen Agenten ermordet, zersägt und in Säure aufgelöst wurde, sagte Kaeser seine Teilnahme am Wüsten-Davos erst angesichts des öffentlichen Drucks ab. Ein paar Wochen später, als sich die Aufregung gelegt hatte, flog er selbstverständlich zu den Saudis.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest konsequent, Vestager vorzuwerfen, sich an Prinzipien zu halten. Und dass sowohl die französische als auch die Bundesregierung von der Absage alles andere als begeistert sind, ist schlüssig. Es spricht viel dafür, dass Europäer ihre Kräfte bündeln sollten, um einem staatlich subventionierten Bahn-Riesen aus China Konkurrenz zu machen. Aus industriepolitischen Gründen ist eine deutsch-französische Bahn-Ehe durchaus wünschenswert.

Aus Gründen des Wettbewerbs in Europa aber nicht. Europäische Konzerne können sich doch auch ohne Mega-Fusionen global behaupten - Volkswagen, BMW und Daimler zum Beispiel. Gerade die Konkurrenz untereinander trägt wesentlich dazu bei, dass diese Unternehmen so innovativ und stark sind.

Was nichts daran ändert: Angesichts der wachsenden Konkurrenz und dem Übernahmehunger aus China müssen EU und die Regierungen der Mitgliedsländer darüber nachdenken, ob das bestehende Wettbewerbsrecht noch zeitgemäß ist - und es gegebenenfalls ändern. Wenig hilfreich ist es dagegen, Vestager dafür zu kritisieren, dass sie ihren Job macht.

Quelle: n-tv.de

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