Nun steht es fest: Die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom wird es nicht geben. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilt die EU-Kommission mit. Bundeswirtschaftsminister Altmaier peilt nun eine Änderung des EU-Rechts an.

Der Zusammenschluss von Siemens und Alstom zu einem europäischen Champion in der Bahntechnik mit 15 Milliarden Euro Jahresumsatz kommt trotz politischer Unterstützung aus Paris und Berlin nicht zustande. Die EU-Kommission untersagte die geplante Fusion der Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV, weil sie "den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt" hätte.

Die angebotenen Abhilfemaßnahmen von Siemens und Alstom hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, heißt es in einer Mitteilung aus Brüssel. Jeder Konzern für sich sei bereits ein Champion im Schienenverkehrssektor, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auch weltweit stünden beide Konzerne an der Spitze ihrer Branche. Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" ist damit gescheitert.

Siemens und Alstom wollten ihre Eisenbahngeschäfte unter ein Dach bringen, um dem staatlichen Anbieter CRRC aus China langfristig Paroli bieten zu können. Der aus mehreren Unternehmen geschmiedete Schienengigant ist nach Umsatz noch deutlich größer als Siemens und Alstom zusammen und drängt zunehmend auf internationale Märkte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.

Altmaier will EU-Recht ändern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier peilt nun eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, "die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll", sagte der CDU-Politiker nach dem Nein aus Brüssel.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels nannte er bedauerlich.  Aber sie werde "uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es sei entscheidend, "dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind". Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft.

Alstom bedauert das Aus einer Bahn-Fusion mit dem deutschen ICE-Bauer Siemens. "Dies ist ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa", hieß es in einer Mitteilung von Alstom. "Infolge dieses Verbots wird die Fusion nicht durchgeführt."