Staatshilfen genehmigtBrüssel gibt grünes Licht für polnisches Atomkraft-Projekt
Polen will langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen. Dafür will das Land speziell auf Kernenergie setzen. Aus Brüssel erhält Warschau nun grünes Licht für einen wichtigen Schritt.
Die Regierung in Warschau darf den Bau und Betrieb des ersten polnischen Atomkraftwerks mit massiven Staatshilfen fördern. Die EU-Kommission in Brüssel gab grünes Licht für die Pläne, mit denen Polen seinen Ausstieg aus der Kohleenergie unterstützen will. Das Kraftwerk soll demzufolge in der zweiten Jahreshälfte 2030 den Betrieb aufnehmen.
Die Bauarbeiten für den ersten polnischen Atomreaktor sollen 2026 in der Ortschaft Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste beginnen. Der Ort liegt nordwestlich von Danzig. Angesichts von jahrelangen Verzögerungen beim Bau neuer Atomreaktoren in EU-Ländern wie Frankreich und Finnland ist das jedoch ein ehrgeiziges Ziel. Die Baukosten werden mit umgerechnet rund 42 Milliarden Euro beziffert.
Der polnische Staat will rund 30 Prozent der Kosten übernehmen. Warschau will zudem eine vollständige Garantie für alle Kredite aussprechen, die der staatliche Betreiberkonzern PEJ für das Atomkraftwerk aufnehmen muss. Sollte das Unternehmen die Schulden nicht zurückzahlen können, würde also der Staat einspringen.
Für den Betrieb des Reaktors hat die polnische Regierung zudem einen sogenannten Differenzvertrag mit PEJ vereinbart. Darin wird eine Preisgrenze für den Strom aus dem Kraftwerk festgelegt. Ist der Strompreis auf dem Markt niedriger als vereinbart, zahlt der Staat dem Betreiber einen Ausgleich. Liegt der Marktpreis oberhalb der Grenze, gehen die zusätzlichen Gewinne des Stromproduzenten an die Staatskasse.
Polen hat seine Pläne nach Angaben aus Brüssel angepasst, um Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass überschüssige Gewinne an den Staat fließen und der Konzern PEJ die Preise nicht übermäßig erhöhen kann.