Strengere Pkw-ZulassungsverfahrenBrüssel zieht Konsequenzen aus VW-Affäre
Die EU-Kommission scheut nicht länger den Streit mit Autokonzernen und Regierungen: Nach dem Abgas-Skandal bei VW will sie die Aufsicht über Zulassungsverfahren übernehmen. Selbst vor der Anordnung von Rückrufen macht die Behörde nicht halt.
Als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen will die EU-Kommission das Zulassungsverfahren für neue Autos reformieren und riskiert Streit mit Mitgliedstaaten sowie der Branche. Vorgesehen ist etwa, dass die EU die Aufsicht über nationale Zulassungsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt bekommt und Strafen verhängen darf, wie aus einem Entwurf der Brüsseler Behörde vorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten auch das Recht bekommen, bei Verstößen gegen Umweltauflagen Rückrufaktionen anzuordnen - auch wenn die betroffenen Wagen ihre Zulassung in anderen Ländern erhalten hatten. Der VW-Skandal erschüttert die Branche seit September. Damals flog auf, dass der Wolfsburger Konzern mit einer speziellen Software Abgastests in den USA manipulierte.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Kommission dürften auf großen Widerstand unter den 28 Mitgliedstaaten treffen, vor allem bei europaskeptischen Regierungen wie der in London. Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene immer wieder für Zugeständnisse an die Autoindustrie gepocht, die eine der Schlüsselindustrien in Deutschland ist.