Wirtschaft

Verdacht auf Betrügereien Bund stoppt Zahlung von Corona-Hilfen

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Viele Betriebe sind in der Corona-Pandemie auf staatliche Hilfen angewiesen.

(Foto: imago images/Hanno Bode)

Die Bundesregierung hat die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an Unternehmen vorerst gestoppt. Grund sind Verdachtsfälle, bei denen Gelder unrechtmäßig erschlichen worden sein könnten, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Die Ermittlungsbehörden sind bereits eingeschaltet.

Die Bundesregierung hat wegen des Verdachts auf Betrügereien die Auszahlung von Corona-Hilfen vorerst gestoppt. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums teilte ntv mit, dass Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen würden und "kurzfristig angehalten" seien. Grund sei, dass in einigen Fällen der Verdacht bestehe, dass "unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden". Die Zahlungen würden jedoch "in Kürze wieder zur Verfügung" stehen.

"Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert", heißt es weiter aus dem Ministerium. Diese hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen könnten"angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen" leider nicht mitgeteilt werden.

Einem Bericht des "Business Insider" zufolge sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger, berichtete das Magazin. Laut "Business Insider" dürfte der Schaden weit in die Millionen gehen. Die Masche sei offenbar bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern aufgefallen, die die Anträge prüfen sollen.

Weiter teilte das Ministerium ntv mit, dass die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen "im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder" weiterhin stattfinde. Letztere sind Umsatzentschädigungen für in der Corona-Krise zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden.

Der Mittelstandsverband BVMW warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Verhinderung von Missbrauch vor, für die nun "notleidende Unternehmen" den Kopf hinhalten müssten. "Aufgrund von Einzelfällen darf es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben", erklärte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbands, und forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen.

Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel, übte scharfe Kritik: "Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Corona-Hilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas."

Quelle: ntv.de, kst/rts/AFP

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