Nachfolger des TankrabattsBundesrat ebnet Weg für Spritpreisdeckel
In der Nacht zum Mittwoch ist der Tankrabatt ausgelaufen. An den Zapfsäulen ziehen die Preise für Benzin und Diesel anschließend wieder spürbar an. Der Bundesrat bereitet eine Nachfolgeregelung vor: Er will nach luxemburgischem Vorbild eine Preisobergrenze einführen.
In Deutschland rückt nach dem Ende des Tankrabatts offenbar die Einführung eines Spritpreisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtet die "Rheinische Post". Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.
Als Vorbild für die Maßnahme wird den Angaben zufolge Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit sollten "Abzocke" verhindert und für "verbraucherfreundliche Preise" bei Benzin und Diesel gesorgt werden.
Entscheidend für die Einführung einer Preisobergrenze ist demnach die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Regierungschefs der Bundesländer dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses folgen, müsste sich die Bundesregierung mit den Plänen beschäftigen.
Abzocke oder nicht?
Die Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter lief in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht aus. An den deutschen Tankstellen stiegen die Preise von Benzin und Diesel massiv an. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprach von "Abzocke". "Das darf so nicht weitergehen", sagte Ramona Pop. "Die Rohölpreise liegen inzwischen wieder auf Vorkriegsniveau, die Tankstellenpreise aber deutlich darüber." Das Bundeskartellamt müsse nun genau hinschauen und gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgehen.
Die Öl-Unternehmen widersprechen: "Den Vorwurf, die Branche habe im Zuge der Nahostkrise und des Tankrabatts in den vergangenen Monaten überhöhte Preise verlangt, weisen wir entschieden zurück", sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie.