Wirtschaft
Um die örtliche Wirtschaft anzukurbeln, verlängert die griechische Regierung eine Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Kos und andere Ägäis-Inseln.
Um die örtliche Wirtschaft anzukurbeln, verlängert die griechische Regierung eine Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Kos und andere Ägäis-Inseln.(Foto: picture alliance / Santi Palacio)
Mittwoch, 01. August 2018

Letzte Tranche aus Hilfspaket: Bundestag nickt Milliarden für Griechen ab

In wenigen Wochen soll Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Vorher gibt es allerdings noch eine Kredittranche über 15 Milliarden Euro. Darüber, ob dass langfristig ausreicht, gehen die Einschätzungen weit auseinander.

In einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die letzte Kredittranche für Griechenland gebilligt. Athen erhält nun 15 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm als Abschlusszahlung und Puffer. Das Programm endet am 20. August.

"Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post nach der Sitzung. Das Land habe in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Post nannte den Beschluss daher vernünftig und sprach von einem wichtigen Signal.

Grund für die erneute Befassung des Ausschusses war, dass die griechische Regierung Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Inseln erst Ende des Jahres und nicht schon im Sommer beenden wollte. Der Bundestag hatte Ende Juni grünes Licht für die letzten Finanzhilfen aus dem Rettungsprogramm für Griechenland gegeben, das am 20. August ausläuft. Im damaligen Bericht an den Bundestag waren die verlängerten Mehrwertsteuer-Rabatte noch nicht berücksichtigt.

Eine Frage des Vertrauens

Dem FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zufolge geht es dabei zwar nur um einen Betrag von 28 Millionen Euro, den Griechenland nun im Verteidigungshaushalt einsparen will. "Aber es geht nicht um die 28 Millionen, sondern um Vertrauen", sagte Fricke. Dieses sei nötig, wenn sich Griechenland künftig wieder selbst an den Finanzmärkten Kapital besorgen wolle. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte Griechenland zur Beibehaltung des Reformpfades. Nur dann werde die Unions-Fraktion weiteren Hilfen wie der Auszahlung von Notenbank-Gewinnen sowie der Freigabe der verabredeten Schuldenerleichterungen zustimmen.

Am Tag vor der Sondersitzung hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut ernsthafte Zweifel geäußert, ob das klamme Euro-Mitglied auf längere Sicht seine enorme Schuldenlast wird tragen können. Es könne "schwierig werden, den Marktzugang über die längere Frist ohne Schuldenschnitt zu gewährleisten". Für die griechische Regierung bleibe noch viel Reformarbeit zu tun, da das Land bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter hinter seinen Konkurrenten hinterherhinke.

Nach dem Abschluss des Hilfsprogramms muss sich Athen nach acht Jahren unter dem Regime der Euro-Rettung wieder an den Finanzmärkten finanzieren. Zunächst ist die Last von Zins und Tilgung der Hilfsmilliarden gering. Nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister von Juni muss Griechenland mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen als vorgesehen und damit erst 2033.

Quelle: n-tv.de