Wirtschaft

"Tradition der Währungsstabilität" CSU fordert deutschen EZB-Chef

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Draghi muss vor allem Kritik aus Deutschland einstecken - und hier vor allem von der Union.

(Foto: dpa)

Die Niedrigzins-Politik der EZB stößt auf scharfe Kritik aus Deutschland. Kein Wunder, dass die CSU nun einen Deutschen als obersten Währungshüter fordert. Nötig sei ein "deutscher Finanzspezialist", heißt es.

Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll nach dem Willen der CSU aus Deutschland kommen. Die Politik des derzeitigen Präsidenten Mario Draghi habe zu einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der EZB geführt, sagte der CSU-Politiker und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der "Bild"-Zeitung.

Nach dem Ende von Draghis Amtszeit 2019 müsse "der nächste EZB-Chef ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt", zitiert die Zeitung Friedrich. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt: "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten." An der Spitze der EZB sei ein deutscher Finanzspezialist nötig.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich bereits dafür aus, dass der nächste EZB-Präsident aus Deutschland kommen sollte. Die EZB brauche den Richtungswechsel und mehr deutsche Handschrift, sagte er der "Bild am Sonntag".

Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend auf die CSU-Forderung. "Die Amtszeit von Herrn Draghi endet im November 2019", betonte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen. "Insofern stellt sich die Frage nach seiner Nachfolge derzeit nicht." Die Sprecherin hob hervor, sie wolle dem "nichts Spekulatives hinzufügen".

Schäuble schwächt Kritik ab

In Deutschland war zuletzt die Kritik an der EZB und dem aus Italien stammenden Draghi wegen der ultra-lockeren Geldpolitik und den zu befürchtenden Folgen lauter geworden. Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf null Prozent gesenkt und den Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, verschärft. Damit will die EZB die nur schwach wachsende Wirtschaft im Euro-Raum ankurbeln und die hartnäckig niedrige Inflation nach oben treiben. Sie trifft aber bei Sparern und in der Geldbranche auf immer mehr Widerstand.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Geldpolitik der Euro-Notenbank sogar direkt für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. Am Wochenende schwächte er seine Kritik an Draghi jedoch ab. Er habe nur darauf hingewiesen, dass eine Verunsicherung der Menschen durch Null- oder Negativzinsen sich vielfältig in Wahlergebnissen zeige, sagte Schäuble in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung.

"Das ist nicht die Schuld der EZB", sagte der Minister weiter. Es sei Folge der Konstruktion der Währungsunion. Man sollte aber auf die Auswirkungen für Deutschland hinweisen dürfen. Dies dürfe nicht verwechselt werden mit Kritik an der EZB oder gar Angriffen auf ihre Unabhängigkeit.

Quelle: ntv.de, mli/rts/DJ