Fälle mit Verbindung zu TrumpChefermittlerin verlässt US-Börsenaufsicht wegen politischer Eingriffe
Als Leiterin der Ermittlungsabteilung der US-Wertpapieraufsicht steht die konservative Juristin Margaret Ryan zunächst hinter dem Kurswechsel der Behörde unter republikanischer Führung. Dann tritt sie plötzlich zurück. Offenbar gab es Streit um Fälle mit Verbindungen zum amerikanischen Präsidenten.
Als die Top-Ermittlerin der US-Börsenaufsicht SEC in der vergangenen Woche unerwartet und mit sofortiger Wirkung zurücktrat, betonte die Behörde, wie einvernehmlich, ohne jeden Konflikt diese Trennung vonstatten gegangen sei. Laut offiziellem Statement dankte die scheidende Direktorin Margaret Ryan SEC-Chef Paul Atkins für die Zusammenarbeit. Atkins wiederum hob die "kritische Rolle" hervor, die Ryan bei der "Kurskorrektur" der Wertpapieraufsicht unter der Trump-Regierung gespielt habe. Warum die langjährige Militär-Richterin Ryan, die erst vor einem halben die Leitung der "Vollzugs"-Abteilung der SEC übernommen hatte, bei so viel Einvernehmen urplötzlich abtrat, erwähnte die Mitteilung nicht. Auch auf Nachfrage von US-Medien äußerte sich keiner der Beteiligten zu den Gründen.
Unter Berufung auf SEC-Insider berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nun, dass Ryan sehr wohl im Streit ging. Die Chefermittlerin sei mit der Behördenführung um Aktins über den Umgang mit mutmaßlichen Betrugsfällen mit Verbindung zu US-Präsident Donald Trump aneinandergeraten, sagten demnach drei Insider aus. Von solchen Ermittlungen gab es mehrere, die nach Trumps Amtsantritt fast alle eingestellt wurden.
Der SEC-Chef und die Leitungskommission der Aufsicht sind politische Führungskräfte, die mit dem Regierungswechsel von der demokratischen Administration unter Joe Biden zu Donald Trump ausgetauscht wurden. Unter dem Republikaner Atkins vollzog die SEC einen grundlegenden Kurswechsel. Nach offizieller Darstellung sollen Verstöße gegen Finanzmarktregularien nur noch verfolgt werden, wenn messbarer Schaden entstand, und nicht mehr, wie zuvor üblich, nach rein formalen Kriterien. Laut Atkins dient das dazu, die Ressourcen darauf zu konzentrieren, Anleger besser vor "echten" Betrügern zu schützen. Kritiker sahen darin von Beginn an eine allgemeine Lockerung der Regulierung zum Schaden vor allem von Privatanlegern und zum Nutzen unter anderem von mit Trump verbundenen Unternehmen.
Ganz besonders betrifft dieser Kurswechsel die Kryptobranche. Die SEC stellte im vergangenen Jahre mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wertpapier-Handelsregeln von Kryptobörsen und Herausgebern von Kryptowährungen ein. Davon profitierten einige Großspender von Trump aus der Kryptoszene, darunter der umstrittene Unternehmer und mutmaßliche Betrüger Justin Sun. Sun ist auch ein maßgeblicher Geldgeber der Kryptofirma von Trump und seinen Söhnen, World Liberty Financial.
Die Rücknahme mehrerer Klagen der SEC gegen Sun im Gegenzug für eine Geldzahlung war laut Reuters einer der Streitpunkte, die zu Ryans Rücktritt führten. Ein anderer soll das SEC-Verfahren gegen Trumps Großspender, zeitweiligen Berater und Chef der berüchtigten Anti-Bürokratie-Behörde Doge, Elon Musk gewesen sein. Musk werden Verstöße gegen Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter - heute X - vorgeworfen.
Ryan, eine Ex-Marinesoldatin und langjährige Richterin in der US-Armee, wurde im vergangenen Sommer zur Leiterin der Ermittlungsabteilung der SEC berufen und trug den Kurswechsel der neuen Führung offensichtlich prinzipiell mit. Nicht einverstanden war sie offenkundig damit, dass bei der Beilegung von Fällen mit Bezug zum Umfeld Trumps ihre Ermittler und deren Arbeit von der politischen Führung komplett übergangen wurden.
So hatte im Falle des mutmaßlichen Kryptobetrügers Sun der Anwalt Brad Bondi, Bruder von Trumps Justizministerin Pam Bondi, und ehemalige Mitarbeiter von SEC-Chef Aktins direkt mit diesem über eine außergerichtliche Einigung verhandelt, ohne dass eigentlich zuständigen Behördenmitarbeiter eingebunden wurden. Im Fall von Musk war kürzlich bekannt geworden, dass dessen Anwälte - ebenfalls ohne Einbeziehung der zuständigen Ermittlungsabteilung - mit der SEC-Spitze in Verhandlungen stehen.