Chinas Elektroautos boomen. In der EU fühlen sich Autobauer und Regierungen dadurch bedroht und führen zunächst temporär Strafzölle ein. Dagegen klagt China nun vor der WTO. Denn stimmt die EU für längere Einfuhrbeschränkungen, könnten BYD und Co. über Jahre kaum einen Fuß in den europäischen Markt bekommen.

Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos wehrt sich die chinesische Regierung vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Strafzölle der Europäischen Union auf E-Autos aus der Volksrepublik: Peking habe den Streitbeilegungsmechanismus der WTO "wegen der vorübergehenden Anti-Subventionsmaßnahmen der EU für Elektrofahrzeuge" angerufen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die EU-Entscheidung verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und untergrabe die "globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels".

Das Ministerium rief die EU dazu auf, ihre "falschen Praktiken unverzüglich zu korrigieren" und "gemeinsam die Stabilität der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit" zwischen China und der Europäischen Union sowie die Stabilität der Industrie- und Lieferketten für Elektrofahrzeuge aufrechtzuerhalten.

Wirtschaft 12.07.24

Auf E-Autos aus China Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Strafzölle

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft. Die ab dem 5. Juli wirksamen Zölle sind aber nur vorläufig und gelten für bis zu vier Monate. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Entscheidung fallen, ob die Zölle für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Diese Entscheidung steht im Herbst an. Bis zur kommenden Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten im sogenannten Beratungsverfahren eine Stellungnahme zu den vorläufigen Zöllen abgeben.

Diese Abstimmung ist für die EU-Kommission nicht bindend und legt auch die Mitgliedstaaten nicht fest, wie sie sich bei einer späteren Abstimmung über eine endgültige Verhängung von Strafzöllen verhalten. In der Bundesregierung stoßen die Strafzölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass unter den Auswirkungen oder möglichen Gegenmaßnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Daher wird gehofft, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit China eine Einigung erreicht.