Keine Bewegung in Sachen UkraineChina kommt Deutschland bei Seltenen Erden entgegen
In China stehen für Außenminister Johann Wadephul zwei große Themen auf der Agenda: die Lieferungen von Seltenen Erden und der russische Krieg gegen die Ukraine. Bei Ersterem soll es positive Entwicklungen geben.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat bei seinem nachgeholten Besuch in Peking nach eigenen Angaben in Wirtschaftsfragen Fortschritte verbuchen können, bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aber keine nennenswerten Zugeständnisse der chinesischen Führung erhalten. Nach seinen Treffen mit mehreren Regierungsvertretern in Peking sprach Wadephul von "offenen und intensiven Gesprächen", die aber auch gut und konstruktiv gewesen seien. "Gerade bei den Themen, auf die wir unterschiedlich blicken, bringt uns nur ein konstruktiver und stetiger Austausch weiter", sagte Wadephul. "Und dazu haben wir uns heute klar verabredet."
Entgegenkommen habe die chinesische Führung bei der Versorgung Deutschlands und Europas mit den Seltenen Erden signalisiert, sagte Wadephul. China habe Zentrallizenzen für den bedeutsamen Rohstoff für deutsche und europäische Unternehmen angeboten. Die Unternehmen sollten sich nun dafür bewerben. "China hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Prüfung dieser Anträge herangehen wird." Es gebe keinerlei Bestrebungen, gerade deutsche Unternehmen noch weiter zu belasten. Seltene Erden werden etwa für den Bau von Batterien für die Elektro-Mobilität benötigt, China hält bei dem Rohstoff global eine dominante Stellung.
Wadephul kam auch mit dem Stellvertretenden Präsidenten der Volksrepublik, Han Zheng, zusammen. Dabei kündigte der Minister an, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn des kommenden Jahres nach Peking reisen werde, um den bereits aufgenommenen Dialog mit Staatschef Xi Jinping fortzusetzen. "Meine Reise dient dem Ziel, diesen Besuch vorzubereiten." Grundsätzlich sei auch geplant, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nächsten Jahr die Volksrepublik besuchen wolle.
Zum Abschluss kam Wadephul am Nachmittag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Bei einer Pressekonferenz ohne chinesische Beteiligung forderte der CDU-Politiker die Führung in Peking auf, ihren Einfluss auf Russland auszuüben, um den Weg zu einer Waffenruhe und Friedensgesprächen zu ebnen. Die Regierung habe "maßgeblichen Einfluss" auf Moskau. "Wir wünschen uns, ja erwarten, dass China seinen Einfluss auch nutzt." Zugleich warnte Wadephul China, im Taiwan-Konflikt den Status quo gewaltsam zu ändern. Dies könne allenfalls nur friedlich im Konsens geschehen.
Der Minister holt seinen Ende Oktober kurzfristig abgesagten Besuch in China jetzt nach. Für Dienstag ist ein Besuch in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Guangzhou geplant. Damals hatte er die Reise verworfen, weil ihm nicht ausreichend Gesprächspartner zur Verfügung gestanden hätten.